Brüssel (epd). Nach dem Streit um eine angemessene Reaktion auf den Andrang Zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta haben sich die EU-Innenminister um Geschlossenheit bemüht. „Wir loben Spanien für seine schnelle Reaktion auf die Situation in Ceuta und sprechen den Angehörigen der Opfer unser tiefstes Beileid aus“, erklärte der irische Migrationsminister Jim O'Callaghan am Dienstag nach einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz der EU-Innenminister, bei der Irland den Vorsitz hatte. Die EU-Außengrenzen seien eine gemeinsame Verantwortung, und Migration erfordere eine geeinte europäische Antwort.
In der vergangenen Woche hatten zeitweise bis zu 60.000 Menschen von Marokko aus die spanische Exklave erreicht, mindestens 75 Menschen kamen ums Leben. Nach Angaben der EU-Kommission ist der weitaus größte Teil der Menschen inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte am Dienstag, die Situation in Ceuta verdeutliche die „volatile Migrationslage“. Die EU-Innenminister seien sich einig, dass das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) von allen Mitgliedsstaaten umfänglich gelebt werden müsse, um die illegale Migration weiter zurückzudrängen.
Streit über Migrationspolitik
Der Vorfall hatte innerhalb der EU einen politischen Streit ausgelöst. Italien und Dänemark hatten einen offenen Brief an die spanische Regierung initiiert. Darin kritisierten 22 der 27 Staats- und Regierungschefs die spanische Migrationspolitik indirekt als zu locker. Die Regierung in Madrid wies den Vorwurf zurück. Regierungen sowie rechte Parteien in Europa hätten die Lage politisch ausgeschlachtet.
EU-Innenkommissar Magnus Brunner bezeichnete die Ereignisse als ersten Belastungstest für das Geas, das seit Mitte Juni gilt. Europa habe die Probe bestanden, erklärte Brunner am Dienstag in Brüssel. Es sei den Migranten nicht gelungen, „in den Schengen-Raum einzudringen“. Die Lage an der Grenze habe schnell wieder unter Kontrolle gebracht werden können. Er dankte der spanischen Regierung und den Behörden in Ceuta für ihr Vorgehen. Nun müsse die EU „geeint handeln und die richtigen Schlüsse aus diesen Ereignissen ziehen“.
Ausbau des Außengrenzschutzes geplant
Zugleich verwies der EU-Kommissar auf insgesamt rückläufige Zahlen bei irregulären Grenzübertritten. Diese seien in den vergangenen zwei Jahren um 55 Prozent und in diesem Jahr um 40 Prozent gesunken. Europa habe „nie so viel Kontrolle über die illegale Migration gehabt wie gegenwärtig“, sagte Brunner.
Als Konsequenz forderte er eine vollständige Umsetzung des neuen Migrationspakts mit schnelleren Grenzverfahren und Rückführungen. Die Kommission kündigte zudem einen Fünf-Punkte-Plan an. Dieser sieht unter anderem eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten, einen Ausbau des Außengrenzschutzes durch Frontex sowie ein schärferes Vorgehen gegen Schleuser vor. Auch die frühere Erkennung von Desinformation in sozialen Netzwerken soll verbessert werden.
