Berlin (epd). Die aktuelle Debatte über die sogenannte Rente mit 63 wird nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) der Situation in Ostdeutschland nicht gerecht. Ramelow sagte am Dienstag im RBB-Inforadio, das zentrale Thema sei nicht, dass es künftig nicht mehr möglich sein soll, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen: „Das zentrale Thema ist Altersarmut.“ Die Armut sei es, die den Menschen Angst macht, sagte der Linkenpolitiker.
Dabei verwies Ramelow auf Wahlumfragen. Die Angst vor der Zukunft triggere „den größten Teil unserer Gesellschaft“. Zum Thema Sicherheit vor Altersarmut habe die Rentenkommission, die die Abschaffung der Rente mit 63 vorgeschlagen hat, keinen Beitrag geleistet.
Rentenkommission hat zahlreiche Vorschläge gemacht
Ende Juni hatte die von der Bundesregierung beauftragte Rentenkommission 33 Vorschläge vorgelegt. Dazu gehören neben der Abschaffung der vorgezogenen abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, eine kapitalgedeckte Rentenkomponente und Änderungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, das Paket in Gänze umzusetzen. Dagegen gibt es jetzt Widerstand insbesondere aus mehreren ostdeutschen Bundesländern.
