Frankfurt a.M. (epd). Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), unterstützt die Forderung von mehreren ostdeutschen CDU-Regierungschefs nach dem Beibehalten der „Rente mit 63“. „Ich vertrete ganz klar die Auffassung, dass es bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren bleiben muss“, sagte Schwesig am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Von dieser Regelung profitierten „die Frauen und Männer, die von allen am längsten arbeiten und am längsten eingezahlt haben“. Der Ökonom Marcel Fratzscher sprach sich indes deutlich für eine Abschaffung aus und erhielt dafür Unterstützung vom früheren Wirtschaftsweisen Peter Bofinger.
Schwesig: Langjährig Beschäftigte würden bestraft
Schwesig sagte, von einem Ende der „Rente mit 63“ wäre der Osten Deutschlands besonders betroffen. Dort arbeiteten überdurchschnittlich viele Menschen 45 Jahre oder länger. Viele hätten bereits mit 16 Jahren einen Beruf ergriffen. „Anstatt die Menschen zu bestrafen, die länger arbeiten und einzahlen, solle man besser überlegen, wie alle anderen länger arbeiten“, erklärte die Ministerpräsidentin: Der Durchschnitt der Bevölkerung zahle nur 37 Jahre lang in die Rente ein.
Seit einigen Tagen wird nach einem Vorstoß der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen in der schwarz-roten Regierungskoalition darüber debattiert, an der „Rente mit 63“ doch festzuhalten, obwohl deren Abschaffung zu den Vorschlägen der Regierungskommission zur Alterssicherung gehört. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, das Paket in Gänze umzusetzen.
Bas sagte am Wochenende im ZDF, sie sei bereit, über alles zu reden, wenn die Unionsparteien ihre Position geklärt haben. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) indes warnte in der ARD davor, das ganze Rentenpaket aufzuschnüren.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, brachte in der „Welt“ (Montag) „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ ins Gespräch. Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt sind und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen für sich eingeplant haben.
Fratzscher: Abschaffung unverzichtbar
Widerspruch kam vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Fratzscher, und dem ehemaligen Wirtschaftsweisen Bofinger, der in der Rentenkommission Mitglied war. Fratzscher hält die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ für unverzichtbar. Dieser Vorschlag sei finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform. „Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot“, sagte Fratzscher der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montag).
Aus Sicht des Wirtschaftsforschers würde der Verzicht auf die Abschaffung der „Rente mit 63“ in Zukunft zu einer noch stärkeren Umverteilung von Jung zu Alt und auch von Arm zu Reich führen. „Denn von der 'Rente mit 63' profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind“, sagte er.
Bofinger verwies am Montag im Interview mit dem Radiosender Bayern 2 auf die hohen Kosten, die der vorzeitige Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren verursache. Die Vorschläge der Rentenkommission sähen sich aktuell „einem gewaltigen Sturm gegenüber“, fügte das Kommissionsmitglied hinzu. Er warnte aber zugleich davor, wegen dieser Diskussion das geplante Rentenpaket grundsätzlich wieder infrage zu stellen.
