Frankfurt a.M. (epd). Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ für unverzichtbar. Der Verzicht auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sei finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform. „Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot“, sagte Fratzscher der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montag).
Aus Sicht des Wirtschaftsforschers würde der Verzicht auf die Abschaffung der „Rente mit 63“ in Zukunft zu einer noch stärkeren Umverteilung von Jung zu Alt und auch von Arm zu Reich führen. „Denn von der 'Rente mit 63' profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind“, sagte er.
Vorstoß ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten
Seit einigen Tagen wird im nach einem Vorstoß der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen im Lager der schwarz-roten Regierungskoalition darüber debattiert, an der „Rente mit 63“ doch festzuhalten, obwohl deren Abschaffung zu den Vorschlägen der Regierungskommission zur Alterssicherung gehört. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, das Paket in Gänze umzusetzen. Bas sagte am Wochenende im ZDF, sie sei bereit, über alles zu reden, wenn die Unionsparteien ihre Position geklärt haben. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) indes warnt in der ARD davor, das ganze Rentenpaket aufzuschnüren.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, brachte „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ ins Gespräch. „Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“, sagte Wiese der „Welt“ (Montag). Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt sind und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen für sich eingeplant haben. „Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten“, sagte Wiese.
