Berlin (epd). Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will an der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festhalten. „Was die Rente mit 63 anbelangt, glaube ich, dass der Vorschlag, den die Alterssicherungskommission gemacht hat, ein wirklich kluger Vorschlag ist“, sagte Frei der „Bild“-Zeitung (Samstag). „Es ist auch einer, der gerecht ist im Sinne der Generationengerechtigkeit.“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plädierte hingegen dafür, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren im Rahmen der geplanten Rentenreform beizubehalten. Die SPD habe die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren eingeführt. „Für uns ist die Empfehlung der Kommission, sie wieder abzuschaffen, ein schmerzhafter Bestandteil des Gesamtpaketes zur Rentenreform“, so Klüssendorf. „Wenn die CDU ihre Position in dieser wichtigen Frage jetzt ändert und sich unserer Sicht annähert, wäre das ein richtiges Signal.“
„Zulasten der jüngeren Generation“
Die CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen hatten kürzlich gefordert, die geplante Abschaffung des als „Rente mit 63“ eingeführten früheren Renteneintritt ohne Abschläge nicht zu vollziehen. Sie argumentierten, dass die Möglichkeit in den ostdeutschen Bundesländern „besonders Gewicht“ habe, weil verhältnismäßig viele Menschen die Anzahl an Beitragsjahren tatsächlich erreichen und zugleich die gesetzliche Rente im Osten für viele Menschen oft die einzige Form der Alterssicherung ist.
Frei sagte, es sei „nicht in Ordnung“, eine kleine Gruppe von Menschen zu bevorzugen, „und zwar zulasten der jüngeren Generation“. Die von der Alterssicherungskommission vorgeschlagene Änderung sei „vollkommen richtig“. Mit Blick auf den Empfehlungskatalog der Kommission sagte er: „Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir dieses Gesamtkunstwerk, das es ist, auch in seinen Grundzügen so umsetzen möchten. Und dazu stehe ich auch ganz persönlich.“
Junge Union mahnt zu politischer Seriosität
Die Junge Union warnte vor einem „leichtfertigen Spiel“ mit den schwarz-roten Rentenreformplänen und ermahnte die eigene Partei zu politischer Seriosität. „Bei allem Verständnis für Wahlkampf- und Parteiprofilierung: Bitte bleibt verantwortungsvoll und seriös“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag, online). „Mit der Zukunft und der erzielten Renteneinigung sollte man nicht so leichtfertig spielen.“
Ende Juni hatte die von der Bundesregierung beauftragte Rentenkommission 33 Vorschläge vorgelegt. Dazu gehören neben der Abschaffung der vorgezogenen abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, eine kapitalgedeckte Rentenkomponente und Änderungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, das Paket in Gänze umzusetzen.
