Berlin (epd). Die katholische Kommission „Justitia et Pax“ warnt vor den Landtagswahlen in der zweiten Jahreshälfte vor autoritären Parteien und namentlich vor der AfD. Demokratie, Menschenrechte und -würde sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt würden infrage gestellt, heißt es in einem am Freitag in Bonn veröffentlichten Positionspapier.
Die „leitenden Ideen der Autoritären“ fänden sich insbesondere in der AfD, hieß es weiter. „Migranten und Minderheiten werden der rassistischen Logik des völkischen Nationalismus folgend als nachrangige Menschen behandelt, denen nicht dieselbe Würde zusteht, wie den nach ihrer Ansicht 'zum Volk Gehörigen'.“ Wer die Würde des Menschen nach Herkunft bemesse, könne sich nicht auf das Evangelium berufen. „Das zu sagen, kostet etwas. Es ist trotzdem zu sagen“, forderte die Deutsche Kommission „Justitia et Pax“.
Autoritäre Parteien setzten auf das Recht des Stärkeren
International setzten autoritäre Parteien auf das Recht des Stärkeren und unterstützten den russischen Autokraten Wladimir Putin. „Justitia et Pax“ sieht sich hingegen „dem europäischen Friedensprojekt verpflichtet“. Das schließe eine solidarische Unterstützung der Ukraine mit ein.
Weiterhin kritisiert die Kommission, Autoritäre machten Stimmung gegen Bedürftige, verunglimpften den Einsatz für die Schöpfung und machten Entwicklungszusammenarbeit lächerlich. Auch stellten sie die selbstkritische Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte, vor allem mit dem Nationalsozialismus, der DDR-Zeit und dem Kolonialismus, grundlegend infrage.
Das Wahljahr 2026 sei eine Gelegenheit, sich auf grundlegende Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität, Frieden oder Schöpfung zu besinnen. „Dabei müssen wir den autoritären Versuchungen widerstehen und die Demokratie vor denjenigen schützen, die sie zerstören wollen.“
