Washington (epd). Zahlreichen Haitianern in den USA droht seit Dienstag die Abschiebung. Die Regierung von Präsident Donald Trump sei nun befugt, gegen geschätzt 350.000 Menschen aus Haiti vorzugehen, erläuterte der Exekutivdirektor des gemeinnützigen Centers for Migration Studies in New York, Mario Russell. Eine juristische Schonfrist lief am Montag ab. Man wisse nicht, wie und wann die Regierung mit Festnahmen beginnt, sagte Russell dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Menschen aus Haiti lebten in Angst.
Die drohenden Abschiebungen gehen zurück auf ein Urteil des Obersten Gerichts vom 25. Juni, wonach die Regierung Abschiebeverfahren gegen Migranten aus Haiti einleiten darf, die unter dem humanitären Programm „Temporary Protected Status“ (TPS) in den USA leben. Dieser Schutzstatus erlaubt es Menschen, bei Naturkatastrophen und anderen akuten Notlagen vorübergehend in den Vereinigten Staaten zu leben.
Heimatschutzministerium sieht „Rückkehr in Sicherheit“
Befindet die US-Regierung, dass die Notlage vorüber ist, darf sie Migrantinnen und Migranten zur Rückkehr zwingen. Menschen aus Haiti fielen wegen des Erdbebens in dem Karibikstaat im Jahr 2010 sowie der anhaltenden Gesetzlosigkeit und Kriminalität in ihrer Heimat unter das TPS-Programm. Das Heimatschutzministerium stoppte das Programm für Haitianer 2025. Es gebe keine außerordentlichen Umstände mehr, die sie von der „Rückkehr in Sicherheit“ aufhielten. Diese Entscheidung sei rechtmäßig, urteilte das Oberste Gericht.
Menschenrechtsverbände widersprechen der Einschätzung, Haiti sei ein sicheres Land. Der römisch-katholische Erzbischof von Miami in Florida, Thomas Wenski, und weitere Kirchenvertreter und Menschenrechtler haben an den US-Kongress appelliert, die Haitianer mit einem neuen Gesetz zu schützen.
