Leipzig, Dresden (epd). Am frühen Dienstagmorgen ist laut sächsischem Innenministerium ein Abschiebeflug vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan gestartet. Die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ kritisierte den Flug als Ergebnis einer „fatalen Abschiebungspolitik“. Demnach habe sich erstmals ein nicht vorbestrafter Mann unter den abgeschobenen Menschen befunden.
„Genau vor dieser Entwicklung haben wir von Beginn an gewarnt“, erklärte „Pro Asyl“-Geschäftsführerin Helen Rezene. Damit sei „die nächste Schranke“ gefallen. Gleichzeitig sei ein weiterer nicht vorbestrafter Betroffener „dank einer erfolgreichen rechtlichen Intervention“ nicht an Bord gewesen, teilte die Organisation mit.
Pro Asyl: Normalisierung des Taliban-Regimes
Rezene kritisierte zudem, dass dadurch eine Normalisierung des Taliban-Regimes in Kauf genommen werde. „Die fatale deutsche Kumpanei mit den Taliban ist ein moralischer Bankrott - und ein Bärendienst im Kampf gegen den Islamismus.“ „Pro Asyl“ verwies zudem auf eine von den Vereinten Nationen im Mai ausgesprochene Warnung vor unfreiwilligen Abschiebungen nach Afghanistan.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sah die Aktion hingegen als Erfolg: „Mit der neuen Bundesregierung gelingt ein entscheidender Schritt zur Rückführung nach Afghanistan.“
Bisher hätten sich Bund und Länder „auf schwere Straftäter konzentriert“. Nun aber werde „aufgrund der Verstetigung der Kreis auf alle Straftäter ausgedehnt“, erklärte Schuster. Zudem sollen ausreisepflichtige Menschen, „die bisher keine Integrationsleistung gezeigt haben, im Sozialbezug stehen oder bei der Identitätsklärung nicht mitwirken“, abgeschoben werden. Sachsen stehe für weitere Rückführungsflüge aus Leipzig bereit, erklärte Schuster.
Zahl der Abgeschobenen unklar
Wie viele Menschen am frühen Dienstagmorgen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wurden und aus welchen Bundesländern sie aktuell kamen, wurde zunächst nicht bekannt. In Sachsen lebten Ende Juni den Angaben zufolge 523 ausreisepflichtige afghanische Staatsbürger.
Gegen die aktuelle Abschiebung hatten am späten Montagabend mehr als 200 Menschen am Terminal in Leipzig protestiert. Beteiligt waren zivilgesellschaftliche Gruppen. Auch für den Dienstagabend war in der Leipziger Innenstadt eine Demonstration geplant.
