Berlin (epd). Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin diskutieren Politik und Verbände über mögliche Konsequenzen. Neben früherer Präventionsarbeit wird auch ein härteres Vorgehen gegen junge Straftäter gefordert. Islamverbände in Deutschland zeigten sich entsetzt über den Anschlag am Samstagabend in Berlin mit einer Toten und 29 teils schwer verletzten Menschen. Auch am Montag waren noch Notfallseelsorger tagsüber vor Ort, um Betroffenen beizustehen.
Bundesintegrationsbeauftragte Natalie Pawlik (SPD) forderte nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag, mit der Prävention bereits bei Kindern zu beginnen. „Kinder und Jugendliche müssen in der Lage sein, extremistische Propaganda zu erkennen, sie kritisch einzuordnen und ihr zu widerstehen, sowohl auf dem Schulhof als auch im digitalen Raum“, sagte die Beauftragte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Der Geschäftsführer des „Violence Prevention Network“, Thomas Mücke, sagte im RBB-Inforadio, dem mutmaßlichen Attentäter sei zu spät die Teilnahme an einem Deradikalisierungsprogramm angeboten worden.
Queerer Verband sieht „sicherheitspolitisches Staatsversagen“
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland erklärte am Montag in Köln, „wo Menschen aufgrund ihrer Identität oder ihrer Lebensweise zur Zielscheibe von Gewalt werden, werden die Grundwerte unseres Zusammenlebens angegriffen“. Der größte deutsche Moscheeverband Ditib verurteilte den Anschlag „sowie jede Form von Terrorismus, Extremismus und menschenverachtender Gewalt auf das Schärfste“. Der Verband Milli Görüs sprach von einem „abscheulichen Angriff“, der durch nichts zu rechtfertigen sei.
Der Verband Queere Vielfalt - LSVDplus kritisierte scharf die Bundesregierung: „Wir haben es hier mit einem sicherheitspolitischen Staatsversagen zu tun“, sagte Andre Lehmann vom Bundesvorstand des Verbandes am Montag in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Debatte um Strafrechtsreform
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) stellte im ARD-„Morgenmagazin“ die geltenden Regelungen im Jugendstrafrecht infrage. Der mutmaßliche Täter sei zuvor bereits zweimal nach Jugendstrafrecht verurteilt worden. Es sei zu prüfen, ob die dafür zugrundeliegenden gesetzlichen Maßstäbe noch zeitgemäß seien.
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich in der „Bild“ (Dienstag) für eine Änderung des Jugendstrafrechts als Teil eines Drei-Punkte-Sicherheitspakets aus. Weitere Bausteine des Plans seien ein verstärkter Einsatz von Fußfesseln und bundesweite Präventivhaftregeln.
Aus Sicht des Bundesjustizministeriums ist es dagegen noch zu früh für Änderungen im Jugendstrafrecht. Auch die Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltsvereins, Sonka Mehner, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, das „Strafrecht sollte nicht unter dem Eindruck einzelner besonders erschütternder Ereignisse geändert werden“.
Der mutmaßliche Tatverdächtige, ein in Berlin geborener 21-Jähriger mit libanesischen Wurzeln, soll einen Wagen in eine Menschenmenge gesteuert haben und auf weitere Passanten mit einer Stichwaffe losgegangen sein. Er wurde am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Spandau erschossen.
