Berlin (epd). Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist es nach Ansicht des Bundesjustizministeriums noch zu früh für Konsequenzen im Jugendstrafrecht. Ein Sprecher von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verwies am Montag in Berlin auf eine vom Ministerium ausgeschriebene Studie, die sich laut einer Vereinbarung der Koalition aus Union und SPD systematisch mit Änderungsbedarf beschäftigen soll. Erste Zwischenergebnisse sollen nach seinen Worten Ende 2027 vorliegen.
Vergeben ist die Studie demnach bislang noch nicht. Der Sprecher betonte, Anlass für diese Studie sei nicht die erschütternde Tat am zurückliegenden Wochenende, sondern die generell beunruhigende Entwicklung mit einer steigenden Zahl der Fälle. Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den CSD waren erneut Forderungen laut geworden, Heranwachsende härter zu bestrafen.
Justizministerium: Für abschließende Bewertung zu früh
Der Ministeriumssprecher sagte, generell prüfe das Haus nun, welche rechtspolitischen Schlussfolgerungen zu ziehen seien. Für eine abschließende Bewertung sei es aber noch zu früh, ergänzte er mit Verweis auf die noch laufenden Ermittlungen. Der Sprecher verwies zudem auf eine im April in Kraft getretene Strafrechtsverschärfung im Bereich Terrorismus, etwa für im Ausland geplante Taten und Anschläge mit Alltagsgegenständen. Der unter anderem wegen Körperverletzung vorbestrafte Tatverdächtige sei noch nach altem Recht verurteilt worden, erläuterte der Sprecher.
