Berlin (epd). Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) stellt die geltenden Regelungen im Jugendstrafrecht infrage. In einer Reaktion auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin sagte Badenberg am Montag im ARD-„Morgenmagazin“, der mutmaßliche 21 Jahre alte Täter sei vor dem Anschlag bereits zweimal nach Jugendstrafrecht verurteilt worden, unter anderem im Februar 2022 wegen Körperverletzung und räuberischer Erpressung. Es sei zu prüfen, ob die dafür zugrundeliegenden gesetzlichen Maßstäbe noch zeitgemäß seien.
Badenberg schilderte, dass bei Verurteilungen Jugendlicher zwischen 14 und 18 Jahren ausschließlich das Jugendstrafrecht angewendet wird. Zwischen 18 und 21 Jahren entscheide das Gericht, ob das Erwachsenen- oder das Jugendstrafrecht zugrunde gelegt wird. Die Unionsparteien forderten schon seit Langem eine wissenschaftliche Studie, ob diese Maßstäbe noch dem heutigen Stand der Entwicklungsforschung entsprechen.
Mutmaßlicher Täter lebt nicht mehr
„Nach diesem Anschlag ziehe ich die Konsequenz, dass genau in solchen Fällen in der Tat die Täter härter zu bestrafen sind“, sagte Badenberg. Das wäre möglich, wenn das Erwachsenenstrafrecht angewendet würde.
Bei dem Anschlag in der Nacht zum Sonntag war ein Kastenwagen in eine Menschenmenge im Berliner Tiergarten gefahren, der Attentäter anschließend mit einer Stichwaffe auf weitere Passanten losgegangen. Ein Mensch starb, 29 wurden zum Teil schwer verletzt. Die Sicherheitsbehörden gehen laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) von einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag aus. Der mutmaßliche Täter wurde am Sonntag bei einem Polizeieinsatz in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau tödlich verletzt.
