Frankfurt a.M., Bonn (epd). Zum 75. Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention sieht der Nationale Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe, Mark Ankerstein, Errungenschaften des Abkommens in Gefahr. Weltweit stehe die Unterstützung von Geflüchteten „extrem unter Druck“, sagte Ankerstein dem Evangelischen Pressedienst (epd) und verwies auf drastische Einschnitte bei der Finanzierung der internationalen humanitären Hilfe, aber auch eine politische Infragestellung: „Viele Staaten sehen sich offenbar nicht mehr so stark in der Pflicht.“
Die am 28. Juli 1951 verabschiedete Konvention bilde zwar nach wie vor das internationale Fundament der Flüchtlingshilfe. Sie lasse sich aber nur umsetzen, „wenn alle sich beteiligen und wenn genug Finanzmittel da sind“, sagte Ankerstein. „Ohne Solidarität geht es nicht.“
Kein Geld für Flüchtlingshilfe
Dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hätten 2025 lediglich 3,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestanden, in etwa so viel wie vor zehn Jahren, sagte Ankerstein. Dabei sei der Bedarf enorm gewachsen. Mit zuletzt etwa 117 Millionen Menschen habe sich die Zahl der weltweit Vertriebenen in demselben Zeitraum ungefähr verdoppelt. Für das laufende Jahr seien weitere Einschnitte zu befürchten, warnte Ankerstein.
Der Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe verwies auf den Tschad, wo Hunderttausende Menschen aus dem benachbarten Sudan vor den Kriegshandlungen Zuflucht gefunden haben. Dort fehle es aktuell an banaler Infrastruktur wie Zelten, Lebensmitteln und medizinischen Angeboten. Trotz der großen Hilfsbereitschaft sei der Staat aufgrund des hohen Andrangs nicht in der Lage, „die Menschen angemessen zu versorgen“. Teilweise würden die Menschen in Schulen untergebracht, „was aber zur Folge hat, dass diese dann eben nicht mehr als Schulen genutzt werden“, sagte Ankerstein und warnte davor, dass die bisher große Aufnahmebereitschaft schwinden könnte, wenn internationale Unterstützung ausbleibe.
Politischer Druck auf Konvention
Besorgt äußerte sich Ankerstein auch über einen zunehmenden politischen Druck auf Grundsätze der Flüchtlingskonvention. Viele Staaten seien dabei, sie nicht so anzuwenden, wie es das Abkommen vorsehe. Mit Blick auf die EU-Asylreform Geas, die unter anderem Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vorsieht, sagte Ankerstein, die Reform dürfe „auf keinen Fall“ den Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen. „Wenn Menschen in Länder kommen und Asyl beantragen, dann muss ihnen ein faires, menschenwürdiges Asylverfahren geboten werden.“
Die UNO-Flüchtlingshilfe ist der deutsche Partner des UNHCR. Sie wurde nach eigenen Angaben 1980 als gemeinnütziger Förderverein gegründet und unterstützt Projekte im In- und Ausland.
