Berlin (epd). Menschenrechtsorganisationen kritisieren eine offenbar geplante Ausweitung der Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan. Amnesty International teilte am Donnerstag mit, dass sich nach ihrer Kenntnis aktuell mindestens sechs afghanische Staatsangehörige in deutscher Abschiebehaft befänden, die keine Straftaten begangen hätten. Bislang waren Abschiebungen in das von den radikalislamischen Taliban regierten Afghanistan auf verurteilte Straftäter beschränkt.
Amnesty und die Organisation Pro Asyl veröffentlichten eine rund zwei Wochen alte Mitteilung des hessischen Innenministeriums, nach der die Beschränkung auf Straftäter und Gefährder aufgehoben wurde. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte dies indirekt: Der Fokus der Bundesregierung habe „zunächst auf der Rückführung von Straftätern“ gelegen, „ohne sich jedoch hierauf zu beschränken“, sagte sie.
Bislang 173 Männer nach Afghanistan abgeschoben
„Weder das geltende Recht noch der Koalitionsvertrag sehen eine Beschränkung auf Straftäter vor“, ergänzte sie. Die Länder würden einzelfallbezogen über Rückführungen entscheiden. Seit Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung sind nach ihren Worten 173 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden, die zuvor straffällig geworden waren.
Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene erklärte, nach diesen „Tabubrüchen“ drohe nun immer mehr Menschen die Abschiebung nach Afghanistan. „Genau davor haben wir von Beginn an gewarnt“, sagte sie.
