Berlin, Karlsruhe, Düsseldorf (epd). Nach mehr als einem Jahr Untersuchungshaft hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen mutmaßliche Anführer der Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“ erhoben. Den vier Männern wird vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie weitere Taten vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Bundesinnenministerium hatte den Verein am 13. Mai 2025 verboten und Immobilien in mehreren Bundesländern durchsuchen lassen. Dabei wurden die vier Männer festgenommen.
Unter ihnen ist auch der 60-jährige Peter Fitzek, das selbst ernannte Oberhaupt des „Königreichs Deutschland“. Er gehörte 2012 zu den Gründern des Pseudo-Staats in der Lutherstadt Wittenberg. Den Angaben zufolge beanspruchte Fitzek ein Staatsgebiet in den Grenzen des Deutschen Reiches von 1871.
Vor allem Wirtschaftstatbestände
Ihm wirft die Bundesanwaltschaft unter anderem den Betrieb eines unerlaubten Einlagen- sowie Versicherungsgeschäfts, bandenmäßige Urkundenfälschung, das Vorenthalten von Arbeitsentgelt sowie Steuerhinterziehung vor. Die Mitangeklagten Mathias B. und Benjamin M. sollen an diesen Taten teilweise mitgewirkt haben, hieß es. Gemeinsam mit dem ebenfalls angeklagten Martin S. zählten sie laut Bundesanwaltschaft zur Leitungsebene des Vereins.
Das selbst ernannte Königreich wird dem Spektrum der Reichsbürger zugerechnet, die den deutschen Staat nicht anerkennen und eine Selbstverwaltung anstreben. Vor dem Hintergrund dieser Ideologie soll Fitzek den Angaben zufolge pseudostaatliche Strukturen errichtet und für einen Ausstieg aus dem politischen System der Bundesrepublik geworben haben. Dazu habe auch der Aufbau eines Bank- und Versicherungswesens mit Filialen in Dresden, Ulm, Menden und Wittenberg gehört.
Fiktive Ausweise und eigene Währung
Die Organisation soll zudem fiktive Ausweisdokumente und eine eigene Währung erstellt haben. Finanziert haben die Anhänger von „Königreich Deutschland“ ihre Vereinigung laut Bundesanwaltschaft „durch unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte sowie über Spenden, Geschenke und kostenpflichtige Seminare“. Zwischen 2020 und 2025 seien so rund zehn Millionen Euro zusammengekommen. Auf Umsätze ihrer Betriebe und Gehälter von Mitarbeitern seien keine Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden. Dadurch hätten sie mehr als zwei Millionen Euro an Steuern hinterzogen.
Als sogenannter „Oberster Souverän“ und damit Führungsfigur der Organisation gilt Fitzek. Laut der nicht rechtskräftigen „Verfassung“ des Pseudo-Staats habe er über „Kontrolle und Entscheidungsgewalt in allen wesentlichen Bereichen verfügt“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. In dieser Funktion habe er die ideologische Ausrichtung bestimmt und „Gesetze“ erlassen. Die Mitangeklagten S. und M. sollen die Gruppe als Fitzeks Stellvertreter mitgeprägt haben. Der vierte Angeklagte B. soll seit 2018 für die Vereinsfinanzen zuständig gewesen sein.
Bis zu ihrem durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Verbot war „Königreich Deutschland“ eine der größten Reichsbürger-Gruppierungen in Deutschland. Eigenen Angaben zufolge verfügte die Gruppe über rund 6.000 Mitglieder.
