Brüssel (epd). Die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ hat die geplante EU-Rückführungsverordnung scharf kritisiert. „Wenn dieses Gesetz im September verabschiedet wird, könnten Kinder für mehr als zwei Jahre inhaftiert oder in Länder abgeschoben werden, in die sie noch nie einen Fuß gesetzt haben“, erklärte Luz Laroza, Leiterin von „Save the Children Europe“, am Mittwoch. Mehrere Bestimmungen des EU-Gesetzes seien mit den Rechten von Kindern unvereinbar.
Das Europäische Parlament hatte die Rückführungsverordnung im Juni gebilligt. Im September soll der Rat der Europäischen Union die Regelung formell verabschieden. Die Verordnung sieht neue Vorgaben für die Rückführung ausreisepflichtiger Drittstaatsangehöriger vor, darunter auch Regelungen zu sogenannten Rückführungszentren („Return Hubs“) in Nicht-EU-Ländern. Künftig soll Abschiebehaft bis zu 24 Monate möglich sein, auch für Familien und Kinder.
Appell: Kinderrechte wahren
„Save the Children“ sieht darin einen Widerspruch zu den von der EU-Grundrechteagentur formulierten Kriterien zum Schutz von Kindern. Die Organisation appellierte vor der Abstimmung an die Regierungen der EU-Staaten, sicherzustellen, dass die Kinderrechte gewahrt und sämtliche Bestimmungen mit dem EU-Recht vereinbar seien. „Es ist noch nicht zu spät“, betonte Laroza.
