Berlin (epd). Der Sozialverband VdK blickt kritisch auf die geplante Kinder- und Jugendhilfereform. Sie drohe, zentrale Ansprüche von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen einzuschränken, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. „Die Inklusion von Kindern und Jugendlichen ist ein Menschenrecht. Sie darf durch eine Reform nicht zum Sparmodell verkommen“, warnte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Hintergrund der Kritik ist Beratung des „Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe“ im Bundeskabinett, das Rechte und Leistungen der Eingliederungshilfe für alle jungen Menschen mit Behinderung zusammenführen soll.
Eltern nicht im Stich lassen
Laut Bentele erlaubt der Gesetzentwurf den Bundesländern, Aufgaben der Eingliederungshilfe an andere Träger, beispielsweise die Landkreise oder Städte, zu übertragen. „Für Familien kann das bedeuten, dass sie weiterhin von Behörde zu Behörde geschickt werden“, sagte Bentele. Das sieht der Verband kritisch: Es brauche dringend eine einheitliche Zuständigkeit für betroffene Familien, die auf eine inklusive Lösung bereits heute viel zu lange warten müssten.
Problematisch sieht der VdK auch die vorgesehene Bündelung von Leistungen im Bildungsbereich. Der Gesetzentwurf sehe zum Beispiel vor, mehreren Kindern eine Person als Schulassistenz zur Verfügung zu stellen. Erst wenn dieses Angebot nicht ausreicht, soll eine individuelle Assistenz möglich sein. Bentele forderte, individuelle Leistungen müssten erhalten bleiben. „Sonst bleibt Inklusion ein Versprechen auf dem Papier“, so die Präsidentin. Es müsse unbedingt verhindert werden, dass für einzelne Kinder und Jugendliche der Besuch einer allgemeinen Schule durch fehlende Unterstützungsleistungen nicht mehr möglich ist.
