Berlin (epd). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss verteidigt. „Wir sehen hier Entwicklungen, die wir einfach finanziell nicht weiter tragen können“, sagte er am Mittwoch bei seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. „Deswegen wollen wir das versuchen zu korrigieren, ohne dass die Kinder davon betroffen sind.“
Auf den Hinweis einer Journalistin, dass die geplante Streichung des Unterhaltsvorschusses für Kinder zwischen 16 und 18 Jahren diese voraussichtlich durchaus betreffen werde, sagte Merz, es sei davon auszugehen, dass die alleinerziehenden Elternteile von Kindern dieser Altersgruppe „durch Schule und Betreuung“ in der Lage seien, „Arbeit aufzunehmen“. Er betonte zudem, dass eigentlich die unterhaltspflichtigen Elternteile, „in der Regel die Väter“, zahlen müssten. Deshalb werde auch darüber gesprochen, wie sich der Staat das Geld von dieser Gruppe besser zurückholen könne.
Merz: Kommunen sind massiv belastet
Der Unterhaltsvorschuss sei in erster Linie ein Problem für die Kommunen, sagte Merz. Deren finanzielle Leistungsfähigkeit sei „so massiv bedroht, wie sie es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war“. Der Unterhaltsvorschuss wird zu 40 Prozent vom Bund finanziert, den Rest teilen sich Länder und Kommunen auf. Mit einer Reform im Jahr 2017 wurden die Ansprüche deutlich ausgeweitet.
Merz zeigte sich offen für Diskussionen über die Kürzungspläne. Es handele sich um „eine Abwägung, die wir vornehmen“, nicht um abgeschlossene Gesetzgebung. „Wir werden darüber in der Koalition noch ausgiebig sprechen.“ Aus der SPD war zuletzt deutliche Kritik an den Plänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) gekommen.
