Berlin, Bogotá (epd). Kolumbiens nächster Präsident Abelardo de la Espriella hat angekündigt, mehrere Programme zur Umsetzung des Friedensabkommens mit der Farc-Guerilla aufzulösen. Die 2022 gegründete Stelle zur Umsetzung des Friedensabkommens solle zu einer Kommission für Sicherheit umgewandelt und neu ausgerichtet werden, berichtete die Zeitung „El Tiempo“ am Montagabend (Ortszeit). Zudem sollten Büros im Bereich der Menschenrechte, der nationalen Versöhnung und für den Katastrophenschutz ersatzlos gestrichen werden.
Unter seiner Regierung werde es „keine weiteren Scheinfriedensprozesse mehr geben“, erklärte der gewählte Präsident de la Espriella auf der Internetplattform X. Sein Ziel sei die „Sicherheit des Volkes“, sagte der ultrarechte Politiker und kündigte unter anderem mit Blick auf die Sondergerichtsbarkeit eine „vollständige Zerschlagung des perversen Systems der Straflosigkeit“ an. Dies wolle er ab seiner Amtseinführung am 7. August umsetzen und damit auch Geld im Staatshaushalt einsparen.
Militärische Gewalt gegen Guerillas
De la Espriella hatte sich in der Stichwahl am 21. Juni knapp gegen den linken Kandidaten Iván Cepeda durchgesetzt. Der Anwalt und Millionär verfolgt einen wirtschaftsliberalen Reformkurs und möchte mit militärischer Gewalt gegen bewaffnete Gruppen vorgehen.
Im Jahr 2016 hatte der damals regierende rechte Präsident Manuel Santos ein Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla abgeschlossen, der größten bewaffneten Gruppe des Landes. Der Friedensprozess stockt jedoch, auch trotz des Versprechens des scheidenden Präsidenten Gustavo Petro, einen umfassenden Frieden zu erreichen. Splittergruppen der Farc und Paramilitärs verüben regelmäßig Anschläge und kontrollieren mittlerweile ganze Landstriche. Sie finanzieren sich dabei größtenteils durch den illegalen Goldabbau und die Produktion von Kokain, unter anderem für den europäischen Markt. Seit Beginn des Konflikts in den 1960er Jahren wurden rund 300.000 Menschen getötet und etwa neun Millionen vertrieben.
