Berlin (epd). Die Koalition aus Union und SPD will die EU-Lieferkettenrichtlinie zeitnah und eins zu eins umsetzen. Gesetzlich werde in diesem Herbst der Anwendungsbereich auf Unternehmen mit mindestens 5.000 Beschäftigten und einem weltweiten Jahresnettoumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro beschränkt, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Einigungspapier des Koalitionsausschusses. Das bisher geltende deutsche Lieferkettengesetz gilt für deutlich mehr Firmen.
Sowohl die EU-Richtlinie als auch das deutsche Lieferkettengesetz sollen sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte und Umweltstandards im Ausland einhalten. Dabei geht es etwa um den Schutz vor Kinder- oder Zwangsarbeit.
EU-Richtlinie abgeschwächt
Das deutsche Lieferkettengesetz trat 2023 in Kraft und gilt für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten im Inland. Die Geltung der europäischen Lieferkettenrichtlinie war ursprünglich für Firmen ab 1.000 Mitarbeitenden und 450 Millionen Euro Umsatz geplant. Ende vergangenen Jahres stimmte das EU-Parlament jedoch für die deutliche Abschwächung auf mehr als 5.000 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro.
Laut der Einigung im Koalitionsausschuss sollen Sorgfaltspflichten „risikobasiert ausgestaltet“ werden. Die Informations- und Prüfpflichten insbesondere gegenüber kleineren und mittelbaren Zulieferern würden „an mit angemessenem Aufwand verfügbaren Informationen orientiert“, heißt es in dem Papier weiter.
Kritik von Hilfswerk
Misereor warnte vor einer Aushöhlung von Menschenrechtsstandards. 95 Prozent der deutschen Unternehmen, die aktuell dem Lieferkettengesetz unterlägen, würden mit dem Beschluss „aus der Verantwortung für Menschenrechte und die Umwelt in ihren Lieferketten entlassen“, sagte der Menschenrechtsexperte des katholischen Hilfswerks, Armin Paasch.
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hatte am Mittwoch getagt und am Abend eine Einigung erzielt. Das zwölfseitige Einigungspapier enthält insgesamt 34 Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln sollen.
