Stuttgart (epd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich skeptisch zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. „Eine Verbotsdebatte ersetzt nicht die Auseinandersetzung aller Parteien mit der Frage, warum die AfD so stark geworden ist“, sagte er am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. „Das gilt auch für die Partei, der ich angehöre“, fügte er hinzu.
Eine rein juristische Betrachtung würde zu kurz greifen, wenn man sich nicht auch mit den Ursachen für das Erstarken der AfD beschäftige. Die etablierten Parteien seien mitunter zu leicht über die Sorgen der Bürger hinweggegangen. Das reiche vom Thema Migration und innere Sicherheit bis hin zu Sorgen um den Arbeitsplatz. Özdemir: „Ich würde selbstkritisch sagen: Da haben wir nicht unbedingt einen guten Job gemacht.“
Die Bundes-AfD wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen geführt. Eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragt werden.
