Hamburg (epd). Einnahmen aus einer Vermögensteuer könnten Kommunen beim Hitzeschutz stärken. Das zeigt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace, wie die Umweltschutzorganisation am Freitag in Hamburg mitteilte. Greenpeace schlage eine ökologisch ausgestaltete Vermögensteuer von zwei Prozent auf Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro vor. Diese könnte rund 25 Milliarden Euro jährlich einbringen.
Vielen Städten und Gemeinden fehle das Geld für Hitzeschutzmaßnahmen, erklärte Greenpeace. 2025 habe das kommunale Finanzierungsdefizit bei rund 32 Milliarden Euro, der Investitionsrückstand bei rund 231 Milliarden Euro gelegen. Die Bund-Länder-Einigung sehe im kommenden Jahr eine Entlastung von drei Milliarden Euro vor.
„Tropfen auf den heißen Stein“
Das sei „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, befand Mauricio Vargas, Finanz- und Wirtschaftsexperte bei Greenpeace. „Eine moderate Vermögensteuer auf sehr große Vermögen würde dringend benötigte Gelder in die Kassen spülen“, erklärte er.
Nach FÖS-Berechnungen kommen bei den Kommunen voraussichtlich rund 5,5 Milliarden Euro pro Jahr an. Das decke nur gut ein Sechstel des kommunalen Finanzierungsdefizits von 2025. Allein für die Klimaanpassung wären jährlich mindestens 8,6 bis 10,6 Milliarden Euro nötig.
Die Vermögensteuer fließe zunächst den Ländern zu, erläuterte Greenpeace. Die FÖS-Studie zeige, wie die Einnahmen dennoch bei Städten und Gemeinden ankommen können. Dazu müssten die Länder ihre jeweiligen Finanzausgleichsgesetze ändern und Einnahmen aus der Vermögensteuer sowie Mittel aus dem Länderfinanzausgleich in die kommunale Verbundmasse einbeziehen.
