Berlin (epd). Bund und Länder haben den Kommunen Entlastung bei den stark gestiegenen Kosten für bestimmte soziale Leistungen versprochen. Bei einem Treffen der Regierungschefs und -chefinnen von Bund und Ländern habe man sich auf das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ geeinigt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach den Beratungen am Donnerstagabend in Berlin. Das bedeute zum einen, dass der Bund künftig keine Gesetze dieser Art mehr machen werde, die vor allem Kosten für die Kommunen bedeuten.
Konkret verwies er auf das Teilhabegesetz, das Leistungen für Menschen mit Behinderungen regelt, den Unterhaltsvorschuss, den Alleinerziehende bekommen, wenn der andere Elternteil säumig mit Zahlungen ist, sowie die Kinder- und Jugendhilfe. In diesen Bereichen werde man sich zum anderen „weiter anschauen, wo wir einsparen können“, sagte Merz. Es sei aber „nichts Endgültiges entschieden“ worden.
Diskussion „mit Respekt und Würde“ führen
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sprach nach dem Treffen von der Möglichkeit sogenannter Pool-Lösungen. Gemeint ist damit, dass Kinder mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen sich künftig Assistenzen für den Schulalltag teilen sollen, anstatt dass jedes Kind eine eigene Assistenz hat. Auch über mehr pauschale Leistungen, Änderungen beim Wunsch- und Wahlrecht sowie bürokratische Verschlankungen in den Antragsverfahren wurde zuvor diskutiert.
Lies und der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Gordon Schnieder (CDU), betonten, sie wollten die Diskussion über Änderungen „mit Respekt und Würde“ führen. Außer einem „breiten Strauß“ an Vorschlägen lägen „keine Entscheidungen auf dem Tisch“, sagte Schnieder. Er rief dazu auf, zu den Themen jetzt in einen Dialog zu treten. Man wolle „nicht Leute auf die Palme bringen“, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef.
Ein durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband bekannt gewordenes Papier mit Ideen von Bund und Ländern zu Einsparungen bei der Kinder- und Jugend- sowie Eingliederungshilfe hatte für große Empörung bei Sozial- und Behindertenverbänden gesorgt. Die Bundesregierung beschwichtigte danach, dies sei kein konkreter Gesetzgebungsvorschlag.
