Berlin, Stuttgart (epd). Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung zum Stopp der stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen mit dem regulären Auslaufen der Maßnahme Mitte September auf. In Grenzregionen belasteten sie den Alltag der Menschen und Unternehmen erheblich, sagte der Vizepräsident des kommunalen Spitzenverbands, Uwe Conradt (CDU), nach Gremiensitzungen am Donnerstag in Stuttgart.
Pendlerinnen und Pendler erlebten Wartezeiten und Verspätungen, Lieferketten würden komplizierter, Unternehmen fänden schwerer Fachkräfte. „Deshalb bitten wir die Bundesregierung, die stationären Kontrollen nicht erneut zu verlängern“, sagte der Oberbürgermeister von Saarbrücken. Stattdessen solle man auf mobile, flexible und lageabhängige Kontrollen sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden setzen.
Dobrindt lässt Entscheidung über Verlängerung noch offen
Alle Grenzen zu den europäischen Nachbarstaaten werden seit September 2024 kontrolliert, seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung werden dort auch Asylsuchende zurückgewiesen. Die Fluchtmigration ist für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der wesentliche Grund zur Aufrechterhaltung der Kontrollen. Er hat sich noch nicht festgelegt, ob die Kontrollen im September erneut verlängert werden sollen.
Der Städtetag verwies bei seiner Forderung nach einem Ende der Kontrollen auf das kürzlich in Kraft getretene Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas), das zu einer stärkeren Kontrolle und Steuerung an den EU-Außengrenzen führen soll. Man erwarte eine noch engere Zusammenarbeit der Sicherheits- und Sozialbehörden, um Sekundärmigration weiter zu reduzieren, erklärte Conradt. Sicherheit brauche „wirksame Kontrollen, aber keine dauerhaft stationären Binnengrenzkontrollen“.
