Düsseldorf (epd). Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung warnt vor Risiken der Vorschläge für eine Rentenreform. Der Aufbau eines Kapitalrentenstocks koste zunächst Wirtschaftskraft, sagte der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, am Mittwoch bei einer Online-Pressekonferenz. Mitglieder der Kommission, die die Rentenreform vorgeschlagen hatte, bestätigten das, verwiesen aber zugleich auf Vorteile des Gesamtpakets.
Am Dienstag hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission 33 Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Rente präsentiert. Dazu zählen neben dem kapitalgedeckten Element beispielsweise die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Abschaffung der vorgezogenen Rente für langjährige Versicherte. Für das kapitalgedeckte Element sollen demzufolge die Beiträge schrittweise um zwei Prozentpunkte steigen.
„Wenn man eine Kapitalrente möchte, ist das der Preis“
Ein Anstieg des Beitragssatzes zur Finanzierung eines kapitalgedeckten Elements entziehe Kaufkraft und verringere Konsumnachfrage sowie Wirtschaftswachstum, erklärte Dullien. Für eine schnelle Entlastung der Rentenversicherung wäre ein Kapitalstock ungeeignet, weil er erst aufgebaut werden müsse, ehe er Erträge abwerfe. Laut Simulationen sei im Jahr 2032 mit Kapitaldeckung ein Beitragssatz von 22,1 Prozent erreicht, ohne Kapitaldeckung läge er nur bei 20,4 Prozent. „Eine Folge davon wären auch niedrigere Einnahmen für Staat und Sozialversicherungen“, teilte die Böckler-Stiftung mit.
Der Würzburger Ökonom Peter Bofinger, der Mitglied der Rentenkommission war, räumte ein, dass die Vorschläge der Kommission ein Kompromiss gewesen seien. Die Kapitalrente sei bei diesem Kompromiss „tatsächlich das Hauptproblem“, sagte er. Bofinger schätzte den wirtschaftlich dämpfenden Effekt der Kapitalrente auf einen dreiviertel Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts.
Die Berliner Volkswirtschaftlerin Camille Logeay, ebenfalls Kommissionsmitglied, sagte: „Wenn man eine Kapitalrente möchte, ist das der Preis.“
Ein Vorteil des Kompromisses ist nach Bofingers Worten hingegen die Abwendung einer Bindung der Renten an die Inflation, die viele Rentner vom Wohlstandswachstum ausgeschlossen hätte. Zudem solle es laut Vorschlag keine Umverteilung innerhalb des Systems geben, denn auch ein Mensch mit vergleichsweise hoher Rente bekomme nicht so viel, dass er davon gut Ärmere unterstützen könne. Logeay sagte, bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährige Beitragszahlerinnen und -zahler solle es Übergangsfristen geben.
Alternativen: Vermögenssteuer oder Generationenkapital
Auch die Böckler-Stiftung erkannte positive Ansätze in den Vorschlägen. Die Ausweitung der Versicherungspflicht auf Selbstständige sei „sinnvoll und zielführend“, hieß es. Gut sei auch das Bekenntnis zu einem stabilen Sicherungsziel, das Beibehalten der paritätischen Finanzierung und Freibeträge in der Grundsicherung.
Als Alternative für den Aufbau eines Rentenkapitals brachte Dullien eine einmalige Vermögenssteuer ins Gespräch. Auch ein schuldenfinanziertes Generationenkapital, wie die Ampel-Koalition es geplant hatte, sei eine Alternative.
