Berlin (epd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will das Bürgergeld „auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum“ drosseln. Der „Bild am Sonntag“ sagte Söder, die Regelsätze müssten reduziert werden. Zur Begründung verwies er auf eine Vielzahl unterschiedlicher Leistungen im Bürgergeld-Bezug: „Wenn Sie mal zusammennehmen, was jemand mit Kindern, mit Zuschuss, mit Wohnungen und Regelsätzen bekommen kann, dann ist das nach wie vor ein sehr, sehr hoher Beitrag, der auf wenig Verständnis in der Bevölkerung stößt.“
Zudem sprach sich der CSU-Vorsitzende dafür aus, die Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit durchzusetzen. Abschiebungen und freiwillige Ausreisen müssten „erhöht werden, um die Kosten massiv zu senken“, sagte Söder. Das könne mit der Bezahlkarte gelingen. „Also kein Geld mehr in den Anerkennungsverfahren, sondern nur noch Sachleistung“, forderte er.
Bezahlkarte: Söder droht NGO's mit Strafrecht
Da viele Bundesländer sich bei diesem Thema verweigerten, sprach Söder sich für ein nationales Gesetz für die Bezahlkarte aus. Nichtregierungsorganisationen, die versuchten, es zu umgehen, „müssten sogar mit einem Straftatbestand belegt werden“, verlangte der CSU-Politiker.
