Bremen, Berlin (epd). Der Bremer Pflegeforscher Heinz Rothgang hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Reduzierung der Rentenbeiträge um bis zu 30 Prozent für pflegende Angehörige als Skandal bezeichnet. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der pflegenden Angehörigen, die teilweise über Jahre Pflegearbeit leisten - ohne sie würde nichts gehen“, sagte der Gesundheitsökonom dem ARD-Onlineportal tageschau.de (Samstag).
Das Bundesgesundheitsministerium hatte Anfang Juni einen Entwurf für die Pflegereform vorgelegt, der zahlreiche Sparvorschläge vorsieht: Neben der Kürzung der Rentenbeiträge sind das unter anderem höhere Hürden für die Einstufung in einen Pflegegrad, eine langsamere Steigerung der Zuschüsse für Pflegeheimkosten als bislang sowie das Streichen der 100.000-Euro-Grenze beim freigestellten Jahreseinkommen der Kinder von Pflegebedürftigen.
Altersarmut droht
Die Rentenversicherungsbeiträge seien von Anfang an Bestandteil der Pflegeversicherung gewesen, sagte Rothgang. Es sei immer klar gewesen, wer pflege und damit auch für die Allgemeinheit etwas tue, dürfe dafür nicht mit Altersarmut bestraft werden. „Dies zu ändern, finde ich eigentlich von den schlimmen Regelungen die Schlimmste in diesem Gesetzesentwurf.“ Die Änderung bewirke das Gegenteil von dem, was getan werden müsste, „nämlich diese Pflegebereitschaft zu fördern“.
Die erst 2019 eingeführte Einkommensgrenze für die Heranziehung der Kinder wieder abzuschaffen, fördert Rothgang zufolge Unruhe in der Gesellschaft. „Wir waren als Gesellschaft so weit zu sagen, dass Pflege nicht ausschließlich Aufgabe der Familien ist, sondern mit der Pflegeversicherung auch in staatlicher Verantwortung liegt - es ging um gesellschaftliche Befriedung“, sagte er. Jetzt die Nachkommen von Pflegebedürftigen wieder heranzuziehen „nach dem Motto: Kinder haften für ihre Eltern“, kritisierte der Forscher als „problematisch“.
