Düsseldorf (epd). Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) rechnet einem Medienbericht zufolge mit schwerwiegenden Konsequenzen durch geplante Einsparungen beim Wohngeld. „Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen“, sagte Hubertz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird rausfallen.“ Betroffen seien unter anderem Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade noch antragsberechtigt seien.
Geplant seien Einschnitte beim Wohngeld in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro, je eine Milliarde beim Bund und bei den Ländern. Der Entwurf eines entsprechenden Gesetzes sei nun in die Ressortabstimmung gegangen. „Es ist sehr bitter, aber nicht anders machbar“, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung weiter. „Wir haben im Bund eine schwierige Haushaltslage wegen der vielen Krisen, kaum Wachstum und einem großen Reformstau. Jedes Ministerium muss sparen.“ Zugleich betonte Hubertz, die Wohngeldreform solle „so sozial schonend wie nur möglich“ ablaufen. Aktuelle Wohngeldbescheide, die stets befristet erteilt werden, sollten bis zu ihrem Auslaufen ihre Gültigkeit behalten.
