Gütersloh (epd). Die Finanzkrise der Kommunen hat sich im vergangenen Jahr weiter verschärft. Laut dem Kommunalen Finanzreport, den die Bertelsmann Stiftung am Freitag in Gütersloh veröffentlichte, sind die Ausgaben der Städte und Gemeinden für Personal und Soziales im Jahr 2025 zwar langsamer gewachsen als im Jahr davor. Die Einnahmen durch Steuern und Zuweisungen konnten mit dem Anstieg dennoch nicht Schritt halten. Die Autoren des Reports machten vor allem Bund und Länder für die kommunale Finanzkrise verantwortlich.
Dem Report zufolge haben die Kommunen im vergangenen Jahr für Personal 113 Milliarden Euro ausgegeben (2024: 106 Milliarden, entspricht einem Plus von 6,6 Prozent). Nach Angaben der Bertelsmann Stiftung ist dieser im Vergleich zu den Vorjahren geringere Anstieg vor allem darauf zurückzuführen, dass Tarifabschlüsse niedriger ausfielen. Die Sozialausgaben der Kommunen stiegen demnach im vergangenen Jahr von 95 auf 99 Milliarden Euro (plus 5,9 Prozent).
Zuweisungen sind größte kommunale Geldquelle
Größte Einkommensquelle der Städte und Gemeinden blieben laut Report die finanziellen Zuweisungen von Bund und Ländern, sowohl laufende Zuweisungen als auch solche für Investitionen. Zusammen stiegen sie im vergangenen Jahr von 153,7 auf 161,1 Milliarden Euro (plus 4,8 Prozent). Für hessische Kommunen stiegen die Zuweisungen sogar um 9,8 Prozent, für baden-württembergische um 6,9 Prozent, während sächsische Kommunen um ein Prozent geringere Zuweisungen erhielten.
Die Steuereinnahmen der Kommunen legten demzufolge um 3,4 Prozent zu. Dieser Zuwachs liege jedoch an der Umsatz- und Einkommenssteuer und sei in weiten Teilen inflationsbedingt. Die Gewerbesteuer als wichtigste steuerliche Einkommensquelle der Städte und Gemeinden sinke in einigen Bundesländern, in Baden-Württemberg und Sachsen am stärksten um je sieben Prozent. Kommunen im Saarland (plus 14 Prozent) und Schleswig-Holstein (plus 13 Prozent) erzielten bei den Gewerbesteuern das größte Wachstum.
Rekordwert beim Schuldenstand
Die Schulden der Kommunen nahmen laut Finanzreport in den vergangenen drei Jahren um 50 Milliarden Euro auf den Rekordwert von 196 Milliarden Euro zu. Der Großteil dieses Anstiegs entfalle zwar auf Investitionskredite, denen reale Werte gegenüberständen, hieß es. Er verweise aber auf akute Liquiditätsprobleme.
Die deutschen Städte und Gemeinden befänden sich „in der größten kommunalen Finanzkrise seit der Deutschen Einheit“, heißt es in dem Report. Über Jahrzehnte habe der Bund im Einvernehmen mit den Ländern neue Aufgaben und Standards gestellt, vom Anspruch auf einen Kindergartenplatz über das Bundesteilhabegesetz zur Ganztagsbetreuung. Finanziert worden seien diese neuen Aufgaben aber nur zeitverzögert, unzureichend oder gar nicht.
Eine strikte kommunale Haushaltsdisziplin müsse durch Bundes- und Landeshilfen flankiert werden, empfahlen die Autoren des Reports. Zudem müssten Bund und Länder von ihnen verursachte Kosten finanzieren und das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) umsetzen.
