Köln (epd). Für den Experten Martin Schelleis ist völlig offen, ob die zehn Milliarden Euro, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für den Bevölkerungsschutz in Aussicht stellt, ausreichen. Das sei nur „eine politische Zahl“, sagte der Beauftragte für Krisenresilienz, Sicherheitspolitik und Zivil-Militärische Zusammenarbeit bei den Maltesern dem Evangelischen Pressedienst (epd). Niemand könne derzeit seriös vorhersagen, wie viel Geld benötigt wird, um die Versäumnisse der Vergangenheit im Katastrophen- und Zivilschutz zu beseitigen. Ein richtiger Schritt sei der Pakt dennoch. Aber: „Ich sehe noch sehr viel Ankündigung und zu wenig konkrete Vorhaben.“
Schelleis ist sei Oktober 2024 ehrenamtlicher Beauftragter bei der katholischen Hilfsorganisation. Zuvor war der einstige Generalleutnant der Luftwaffe Inspekteur der Streitkräftebasis. Er kommandierte unter anderem den Hilfseinsatz der Bundeswehr beim Hochwasser im Ahrtal im Juli 2021.
Schelleis bezeichnete den heutigen Zustand des Katastrophenschutzes als befriedigend und den des Zivilschutzes als ausreichend. Der „Pakt für Bevölkerungsschutz“ ist in seinen Augen eher der Auftakt zu einer großangelegten Kampagne, „die sowohl den Katastrophen- als auch den Zivilschutz auf ein ganz anderes Niveau bringen muss“. Dazu sei es nötig, die Expertise der Hilfsorganisationen dauerhaft einzubeziehen. „Bislang ist das nicht geschehen, und das kritisieren wir deutlich. Und auch die Länder waren bei der Erstellung nicht beteiligt“, rügte der Ex-General.
Pakt trotz Schwächen eine gute Nachricht
Der Bevölkerungsschutz umfasst den Katastrophenschutz in der Verantwortung der Länder und den Zivilschutz in Verantwortung des Bundes. Schelleis: „Der Zivilschutz hat über 30 Jahre praktisch keine Rolle mehr gespielt, auch, weil es scheinbar keine militärische Bedrohung mehr gab.“ Das habe auch Folgen für die Hilfsorganisationen. Die könnten zwar auch im Zivilschutz eingesetzt werden, aber ihre Fähigkeiten seien allein auf Einsätze im Katastrophenschutz ausgerichtet, wie etwa bei der Flut im Ahrtal. „Sie haben keine für kriegerische Rahmenbedingungen angepassten Fähigkeiten. Hier haben wir ein echtes Manko“, mahnte Schelleis. Deswegen sei es eine gute Nachricht, dass Innenminister Dobrindt mit dem Pakt jetzt einen Aufschlag gemacht habe. „Das ist positiv zu bewerten.“
Kritisch sieht der Experte aber, dass das Technische Hilfswerk (THW), das dem Bund untersteht, drei Milliarden Euro an Unterstützung bekommen werde, während konkrete Zusagen für Gelder für die Hilfsorganisationen bislang fehlten. „Ich habe den Verdacht, dass der Bund versucht, die finanzielle Verantwortung für die Hilfsorganisationen den Ländern zuzuschieben. Das wäre fatal“, sagte Schelleis. Zugleich fragt der Experte: „Wo sollen Länder und Kommunen das nötige Geld hernehmen? Das Geld reicht ja schon heute nicht für die Kernfunktionen staatlicher Daseinsvorsorge.“
