Berlin (epd). Zum zweiten Mal plant die Initiative „#ParitätJetzt“ für Mittwoch nächster Woche (24. Juni) einen Aktionstag für eine gerechtere Verteilung der Plätze in Parlamenten zwischen den Geschlechtern. Bundesweit seien Aktionen geplant, teilte der gleichnamige Verein am Dienstag in Berlin mit. In Berlin soll eine Petition an Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) übergeben werden.
Der Verein und der Deutsche Frauenrat setzen sich für eine Änderung des Wahlrechts ein, die sicherstellen soll, dass Parlamentsmandate zur Hälfte an Frauen gehen. Die bundesweite Initiative zielt dabei auf den Bundestag, wo der Frauenanteil in dieser Wahlperiode unter ein Drittel gefallen ist. Die Initiative fordert konkret eine Verpflichtung der Parteien, Listen für Wahlen paritätisch aufzustellen, spricht sich aber auch für Vorgaben aus, die dazu führen, dass Direktmandate zu zumindest ungefähr gleichen Teilen an Frauen und Männer gehen.
Initiative von Rita Süssmuth begründet
Die Initiative wurde von der in diesem Jahr gestorbenen früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) ins Leben gerufen. Der erste Aktionstag fand im vergangenen Jahr statt. Auch im Sinne ihres Andenkens führe man die Aktion fort, sagte Vereinspräsidentin Christa Weigl-Schneider.
Frauenrat-Vorständin Elke Ferner, früher Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete, hob die Bedeutung von Frauen bei Schwerpunktsetzungen in der Politik hervor. Sie könne sich nicht vorstellen, dass bei paritätischer Besetzung des Bundestags „die Spaßmaßnahmen, die jetzt diskutiert werden, so zulasten von Frauen gehen würden“, sagte sie.
Als Beispiele nannte sie die diskutierten Kürzungen bei Unterhaltsvorschuss und Elterngeld, die vorgeschlagene Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige sowie die angedachte Aufhebung der Tarifbindung bei der Refinanzierung von Pflegeleistungen. All das treffe vor allem Frauen, sagte Ferner.
