Berlin (epd). Angesichts der geplanten Rentenreform schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine verpflichtende Betriebsrente als zusätzliche Altersversorgung vor. Rund 20 Millionen Beschäftigte in Deutschland verfügten über keine betriebliche Altersvorsorge, weil sie in der Regel in Betrieben ohne Tarifbindung beschäftigt seien, sagte die Vorsitzende Yasmin Fahimi dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonntag). Diese Alterssicherung müsse zusätzlich sein und von den Arbeitgebern mindestens mitfinanziert werden.
„Die betriebliche Altersvorsorge darf nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gehen“, sagte Fahimi. Deswegen würde es auch nichts nützen, „die Beschäftigten dazu einseitig zu verpflichten und sie in die Arme der Versicherungswirtschaft zu treiben“. Unterstützung für den Vorschlag kommt vom CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA). Auch die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich offen für den Vorschlag.
CDU-Arbeitnehmerflügel: „Richtiger Schritt“
Die Gewerkschaften sind nach den Worten Fahimis bereit, die betriebliche Vorsorge kollektiv für alle Beschäftigten auf Basis der Tarifverträge zu regeln. „Und bei jenen Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind, wäre denkbar, die Beschäftigten unter bestimmten Bedingungen niederschwellig in die bestehenden Modelle aufzunehmen“, sagte die DGB-Vorsitzende dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Konkrete Eckpunkte wolle der DGB bis Ende des Monats bekannt geben.
Der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke äußerte sich positiv zu dem Vorschlag. „Um ein Rentenniveau zu sichern, von dem man im Alter in Würde leben und nicht nur überleben kann, wird man die drei Säulen künftig noch vernetzter denken müssen“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die betriebliche Altersversorgung verpflichtend für alle zu machen, ist daher ein richtiger Schritt.“
Radtke verwies auf aus seiner Sicht „hervorragend funktionierende“ Modelle in der Chemieindustrie und anderen Tarifbereichen. Diese könnten sicher auch für andere geöffnet werden, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels.
Rentenkommission soll Vorschläge liefern
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sagte, der Vorschlag des DGB gehe in die „richtige Richtung“. Für eine gute Absicherung im Alter seien mehr finanzielle Mittel nötig. „Diese müssen auch die Arbeitgeber mindestens paritätisch mit erbringen“, sagte Schmidt der Funke Mediengruppe.
Eine Rentenkommission soll Ende Juni Vorschläge liefern, wie das Rentensystem zukunftsfest gemacht werden kann. Das mit Abgeordneten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besetzte Gremium soll alle drei Säulen der Alterssicherung in die Überlegungen einbeziehen, also die gesetzliche Rente sowie die private und betriebliche Altersvorsorge.
Fahimi rechnet mit Kritik
Angesichts der angespannten Finanz- und Wirtschaftslage rechnet Fahimi mit Widerspruch für ihren Vorschlag. „Ich kann mir vorstellen, dass da der Aufschrei groß sein wird und die Kritik kommt, dass noch mehr Beiträge fällig werden“, sagte die DGB-Vorsitzende. Aber in den meisten Ländern Europas liege der verpflichtende Beitragssatz für die Rente bei 20 Prozent oder mehr und damit deutlich über den Sätzen in Deutschland. Oft sei der Arbeitgeberanteil sogar höher als der für die Arbeitnehmer.
