Berlin, Hamburg (epd). In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich laut Medienberichten Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen beim Elterngeld. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten im Bundestag, Dirk Wiese, forderte die zuständige Familienministerin Karin Prien (CDU) in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag online, Dienstag Print) auf, in ihrem Etat möglichst woanders zu kürzen als beim Elterngeld.
Alternativen zum Sparen beim Elterngeld sieht Wiese nach eigenem Bekunden bei Subventionen und Steuervergünstigungen: Er verwies auf eine Arbeitsgruppe der Koalition, die gerade Kürzungen in diesen beiden Bereichen prüfe.
SPD-Fraktionsvize für „verlässliche und planbare“ Familienpolitik
Zuvor hatte die für Familienpolitik zuständige SPD-Fraktions-Vizechefin Dagmar Schmidt im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Sonntag) deutlich gemacht: „Pauschale Kürzungen gilt es auf jeden Fall zu vermeiden.“ Familienpolitik dürfe kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, „sondern muss verlässlich und planbar bleiben“, erklärte sie.
Die SPD-Abgeordnete stellte sich damit gegen Prien, aber auch gegen ihren Parteifreund Lars Klingbeil. Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister hat dem Bericht zufolge für die Haushaltsaufstellung 2027 unter anderem das Familienministerium zu Milliarden-Einsparungen verpflichtet.
Familienpolitikerin will Gleichberechtigung weiter verbessern
Schmidt zeigte sich in dem Interview aber offen für Reformen bei der Lohnersatz-Leistung, „die die partnerschaftliche Gleichberechtigung weiter verbessern“. Sie nannte das Elterngeld eine „echte Erfolgsgeschichte moderner Familienpolitik“. Es schaffe Freiräume für Eltern, sich in den ersten Monaten nach der Geburt eines Babys intensiv um das Kind kümmern zu können und fördere zudem die partnerschaftliche Aufteilung der Betreuungsarbeit.
Mütter oder Väter in Elternzeit bekommen in der Regel 65 Prozent des Netto-Einkommens vor der Geburt für mindestens 12 Monate, für 14 Monate, wenn jeder Elternteil mindestens zwei Monate Elternzeit nimmt. Familien- und Sozialverbände hatten kürzlich vor Kürzungen beim Elterngeld gewarnt und stattdessen einen Inflationsausgleich bei der Leistung gefordert. Seit der Einführung im Jahr 2007 seien der Mindestbetrag von 300 Euro und der Höchstbetrag von 1.800 Euro nicht angepasst worden.
Sozialverband fordert Inflationsausgleich
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, kritisierte laut Mitteilung vom Montag: „Dass das Elterngeld seit fast 20 Jahren nicht an die Inflation angepasst wurde und nun auch noch Kürzungen diskutiert werden, ist das falsche Signal zur falschen Zeit.“ Besorgniserregend sei zudem, dass auch Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende diskutiert würden. „Sparmaßnahmen, die vor allem Kinder aus Familien mit wenig Geld treffen, sind nicht akzeptabel“, bemängelte Bentele, die die schwarz-rote Koalition auf ihren Koalitionsvertrag hinwies: Dieser sehe „ausdrücklich vor, das Elterngeld zu stärken und Mindest- sowie Höchstbetrag anzuheben“.
Nach jüngsten verfügbaren Daten, die das Statistische Bundesamt Mitte April veröffentlicht hat, ist die Zahl der Mütter und Väter, die Elterngeld beziehen, seit 2021 um 13,9 Prozent zurückgegangen. 2025 erhielten rund 1,61 Millionen Frauen und Männer in Deutschland Elterngeld.
Um bei den Kosten für das Elterngeld zu sparen, hatte bereits die von 2021 bis 2024 regierende Ampel-Koalition die Einkommensgrenze gesenkt, bis zu der die Leistung beansprucht werden kann. Seit 1. April 2025 liegt diese Grenze bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 175.000 Euro. Eltern, die mehr verdienen, bekommen die Leistung nicht.
