Stuttgart (epd). Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) appelliert an die Europäische Union und die Bundesregierung, Pläne für eine anlasslose Chatkontrolle endgültig aufzugeben. Diese Kontrolle stelle Millionen Europäerinnen und Europäer unter Generalverdacht, teilte die DSK am Dienstag in Stuttgart mit. Die flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation auf Messenger-Diensten oder das Durchbrechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung seien unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe.
Kritik äußerte die Konferenz auch am „Client-Side Scanning“. Dabei handelt es sich um den Zugriff auf Daten etwa von einem Handy, noch bevor sie verschlüsselt, gespeichert oder versendet werden.
Ja zu Kinderschutz
Anlass des Appells ist die voraussichtlich am 11. Mai beginnende vierte Verhandlungsrunde über die geplante EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Der Schutz von Kindern sei ein „überragend wichtiges Ziel“, schreiben die Datenschützer. Zur Verhinderung sexuellen Missbrauchs müssten alle Mittel genutzt werden, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar sind. Eine flächendeckende und anlasslose Überwachung privater Kommunikation gehöre jedoch nicht dazu.
