Berlin (epd). Behindertenvertreter rufen für Dienstag in Berlin zur Demonstration auf. Dabei soll nach dem Willen der Organisatoren auch eine Petition an Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden, wie der Aktivist Raul Krauthausen vom Verein Sozialhelden am Freitag sagte. Unter der aktuellen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gebe es gravierende Rückschritte für echte Teilhabe und Selbstbestimmung, hieß es zur Begründung. Anlass der Demonstration ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai.
Während Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft weiterhin ein leeres Versprechen bleibe, drohten durch Pläne von Bund und Ländern massive Kürzungen in der Eingliederungshilfe, erklärten die Organisatoren vorab. Deutschlandweit seien Menschen daher aufgerufen, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.
Abschluss am Roten Rathaus
In Berlin wird zur Teilnahme an der zentralen Demonstration vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus aufgerufen. Dort sollen die zentrale Kundgebung und die Übergabe einer Petition stattfinden. Unterstützt wird der Demonstrationsaufruf unter anderem vom Sozialverband VdK, dem Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland, dem Bundesverband für Selbsthilfe Körperbehinderter, der Lebenshilfe und Wohlfahrtsverbänden.
Laut Krauthausen will der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung über die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beraten. Auch für diesen Tag seien Protestaktionen geplant.
