Brüssel (epd). Mit dem Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens will die EU den Handel mit Südamerika deutlich ausbauen. Während Kritiker vor Risiken für Umwelt, Menschenrechte und europäische Landwirte warnen, betont der SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel Udo Bullmann die Chancen des Abkommens. Es sichere hohe Standards für Verbraucherinnen und Verbraucher, schaffe erstmals verbindliche Nachhaltigkeitsregeln und stärke die Partnerschaft mit den Mercosur-Staaten.
Keine Abstriche bei Lebensmittelstandards
Sorgen um mögliche Risiken durch importierte Lebensmittel weist der Europaabgeordnete zurück. „Die europäischen Lebensmittelstandards gelten weiterhin uneingeschränkt. Produkte, die diese Standards nicht erfüllen, dürfen nicht auf den europäischen Markt. Das ist klar geregelt, und die Kontrollen werden sogar verstärkt“, sagte Bullmann dem Evangelischen Pressedienst (epd).
In der Vergangenheit hatten Tests, etwa von Greenpeace, gezeigt, dass importierte Waren die zulässigen Pestizidrückstände überschreiten. Die Debatte über Pestizide sei zwar berechtigt, sagte Bulmmann, müsse aber getrennt vom Handelsabkommen geführt werden. Der Europapolitiker spricht sich dafür aus, den Export von in der EU verbotenen Pestiziden grundsätzlich zu beenden. Dies diene nicht nur dem Schutz europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch der Menschen in den Herkunftsländern. Das Mercosur-Abkommen sei dafür jedoch nicht verantwortlich.
Nachhaltigkeitsregeln als „Novum“
Auch die Kritik von Nichtregierungsorganisationen an möglichen Folgen für Umwelt und Menschenrechte nimmt Bullmann ernst. „Die Risiken sind real - aber genau deshalb brauchen wir dieses Abkommen“, betonte er. Das Abkommen enthalte erstmals einklagbare Nachhaltigkeitskapitel. Bei Verstößen gegen Umwelt- oder Sozialstandards könne es teilweise oder vollständig ausgesetzt werden. Das sei „ein Novum“ in der EU-Handelspolitik.
Die EU wolle mit dem Mercosur-Abkommen weg vom reinen Import billiger Rohstoffe hin zu einer echten Partnerschaft: Künftig sollen auch verarbeitete Produkte zollfrei gehandelt werden. Das stärke die Wertschöpfung in den Partnerländern, schaffe dort Arbeitsplätze und wirke dem Vorwurf eines „Rohstoff-Kolonialismus“ entgegen, erklärte Bullmann.
Streit um Folgen für Landwirtschaft
Mit Blick auf europäische Landwirte verweist Bullmann auf starke Schutzklauseln im Abkommen. Die Probleme vieler Betriebe lägen nicht im internationalen Handel, sondern in ungleichen Preisstrukturen innerhalb Europas, etwa durch die Marktmacht großer Handelsketten. Handelsabkommen zu blockieren, sei der falsche Ansatz. „Andere Abkommen, etwa mit Kanada, zeigen, dass auch die Landwirtschaft profitieren kann.“
