Berlin (epd). Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein verlässlicher Partner in der internationalen Klimapolitik bleiben. Merz plädierte am Mittwoch beim Petersberger Klimadialog in Berlin dafür, vor dem Hintergrund geopolitischer Verschiebungen müssten „Koalitionen der Willigen“ vorangehen, wenn multilaterale Prozesse stockten.
Deutschland stehe bereit, ein Partner zu sein, sagte Merz. Ziel seien Allianzen, die „Frieden, Freiheit und Wohlstand für uns alle“ sicherten. Der Regierungschef bekräftigte seine Unterstützung für das Pariser Klimaschutzabkommen und den europäischen Emissionshandel.
Merz: „Fortschritte hängen von Industrie ab“
Zugleich betonte Merz die Rolle von Innovation und Technologie. Klimaschutz dürfe die industrielle Transformation nicht gefährden, mahnte er. Er begrüßte, dass erstmals auch Vertreter der Industrie an dem Treffen teilnahmen, darunter der Chef der Salzgitter AG. „Echte Fortschritte hängen von einer engen Zusammenarbeit mit der Industrie ab“, sagte der Kanzler.
Bei der internationalen Klimafinanzierung wolle Deutschland ein wichtiger Geber bleiben. Merz erneuerte die Zusage von einer Milliarde Euro für den Tropenwaldfonds (TFFF) in den kommenden zehn Jahren. Dieser Betrag wurde allerdings bereits auf der vergangenen Klimakonferenz COP30 in Brasilien versprochen.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hob positiv hervor, mehr Länder weltweit „beschließen angesichts der fossilen Energiepreiskrise eine beschleunigte Hinwendung zu erneuerbaren Energien und Elektrifizierung“ und Merz habe zugesagt, Deutschland werde ein verlässlicher Partner in der internationalen Klimapolitik bleiben. „Doch Ankündigungen reichen nicht - wenn Deutschland es ernst meint, muss sich dieser Anspruch in konkreter Politik zu Hause und Finanzierungsziele für internationale Klimapolitik spiegeln“, sagte Politik-Vorstand Christoph Bals.
Oxfam kritisiert fehlende Verbindlichkeit
Die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte fehlende Aussagen zur Unterstützung ärmerer Länder beim Ausstieg aus fossilen Energien und bei der Anpassung an den Klimawandel. Es sei fraglich, ob die Bundesregierung ihr Versprechen einhalte, jährlich mindestens sechs Milliarden Euro an Klimahilfen bereitzustellen.
Oxfam-Experte Jan Kowalzig erklärte, der jüngste „Ölpreisschock“ zeige einmal mehr die Verwundbarkeit der Wirtschafts- und Energiesysteme. Der Kanzler hätte den Ausstieg aus den fossilen Energien zum Kern seiner Argumentation machen müssen, rügte er.
EU legt Plan für heimische Energien vor
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra warnte mit Blick auf den Krieg im Iran vor zusätzlichen geopolitischen Risiken. Um unabhängiger zu werden, gebe es „keine Alternative zu hausgemachter Energie“. Die EU stellte dazu am Mittwoch das Maßnahmenpaket „AccelerateEU“ vor, das kurzfristig Entlastungen bringen und den Umstieg auf saubere Energie beschleunigen soll.
Bereits am Dienstag hatte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) für mehr Elektrifizierung geworben. Die infolge des Iran-Konflikts gestiegenen Energiepreise böten auch eine „Chance für den Klimaschutz“. Erneuerbare Energien, Elektroautos und Wärmepumpen seien zentrale Antworten auf die aktuellen Entwicklungen rund um die Straße von Hormus. Die Blockade der Meerenge am Persischen Golf hat die Öl- und Benzinpreise weltweit in die Höhe getrieben.
Klimakonferenz in der Türkei
Der zweitägige Petersberger Klimadialog dient der Vorbereitung der jährlichen Weltklimakonferenz COP31, die Ende des Jahres im türkischen Antalya stattfindet. Das Gesprächsformat ist nach dem Petersberg bei Bonn benannt, tagt aber seit 2011 in Berlin. Es soll den Austausch der Verhandler fördern und Allianzen ausloten. Eingeladen waren Minister aus mehr als 40 Ländern.
