Düsseldorf (epd). Die von der Bundesregierung diskutierte Senkung der Einkommensteuer würde laut einer Studie in die falsche Richtung führen. Die Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Schluss, Bund, Länder und Kommunen könnten sich vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage keine weiteren Steuersenkungen leisten. „Die Lücken in den kommunalen Haushalten und teilweise auch in denen der Länder sind jetzt schon dramatisch“, warnten Studienautorin Katja Rietzler und Autor Sebastian Dullien bei der Veröffentlichung am Dienstag in Düsseldorf.
Angesichts der Herausforderungen in den öffentlichen Haushalten würde eine solche Steuersenkung das Risiko erhöhen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz für andere Zwecke als Investitionen genutzt würden. Zugleich zeige die Entwicklung der Einkommensteuerbelastung der vergangenen Jahre, dass keine Notwendigkeit für eine Senkung dieser Steuer bestehe.
Minister will 95 Prozent aller Steuerzahlenden entlasten
Eine Einkommensteuer soll laut den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Entlastung von 95 Prozent aller Steuerzahlenden um mehrere hundert Euro jährlich bringen, erklärte das IMK. Das könne jedes Jahr Milliarden Euro an Mindereinnahmen für den Fiskus verursachen. Die Haushaltslöcher gefährdeten die Wirksamkeit des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Schon jetzt zeichne sich ab, dass bisher nur ein Teil dieser Mittel tatsächlich in zusätzliche Investitionsausgaben fließe.
Auf Bundesebene sei eine Haushaltslücke von insgesamt rund 130 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029 absehbar. Hier räche sich, dass Haushaltsspielräume für „nebensächliche Maßnahmen“ wie etwa eine Umsatzsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie oder die Ausweitung der Mütterrente „geopfert wurden“, kritisierten die Studienautoren. Mittelfristig führe kein Weg an Steuererhöhungen vorbei - vor allem zur Finanzierung der stark erhöhten Verteidigungsausgaben.
