Berlin (epd). Verbände aus der Gesundheitsbranche fordern Änderungen am Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung. Der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Entwurf sei sozial unausgewogen, teilte der Deutsche Caritasverband am Montag in Berlin mit. Zugleich blieben wichtige Vorschläge der Finanzkommission unberücksichtigt.
Nach Plänen Warkens und entgegen den Kommissionsvorschlägen sollten den Versicherten weiter zwölf Milliarden Euro jährlich für die Beiträge von Bürgergeldbeziehenden aufgebürdet werden, kritisierte die Caritas. In Warkens Entwurf fehlten zudem die Einführung von Konsumsteuern auf Tabak, Alkohol und Zucker sowie die Begrenzung der Arzneimittelausgaben durch einen Herstellerabschlag.
„Ungesteuerter Sparkurs“
Auch der Marburger Bund bemängelte eine einseitige Belastung von Versicherten und Leistungserbringern, die Konzentration aufs Sparen anstelle von Strukturreformen und die fehlende Krankheitsvorbeugung. Strukturreformen der Kliniken und der Notfallversorgung sowie die Einführung eines Primärversorgungssystems würden zu Einsparungen führen. Ein „ungesteuerter Sparkurs“ aber gefährde die Reformen und die Stabilität der Patientenversorgung insgesamt.
Ende März hatte die Finanzkommission für die Reform des Gesundheitswesens 66 Punkte mit einem Einsparpotenzial von 40 Milliarden Euro vorgeschlagen. Vergangene Woche hatte Warken angekündigt, sie werde in ihren Gesetzentwurf Sparvorschläge in Höhe von 20 Milliarden Euro übernehmen. Am Mittwoch entscheidet das Kabinett über den Entwurf.
