Berlin (epd). Die Bundesregierung hat sich angesichts der hohen Energiepreise auf Maßnahmen zur Entlastung der Menschen verständigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Montag vor Journalistinnen und Journalisten im Bundeskanzleramt in Berlin, die Energiesteuer bei Diesel und Benzin werde um jeweils rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Diese Steuersenkung gelte für zwei Monate.
Der CDU-Vorsitzende Merz sagte, das helfe Unternehmen wie all jenen, die aus beruflichen Gründen sehr viel mit dem Auto unterwegs sind. Die Regierung erwarte, dass die Mineralölwirtschaft diese Steuersenkung „direkt und ohne Einschränkungen“ weitergebe.
Steuerfreie Entlastungsprämie
Wie aus einem Ergebnispapier der Koalitionsberatungen vom Wochenende hervorgeht, soll es Arbeitgebern für das laufende Jahr möglich gemacht werden, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung der geringeren Steuereinnahmen werde die Tabaksteuer schon in diesem Jahr erhöht.
