Washington (epd). Das Oberste Gericht der USA hat sich mit der Rechtmäßigkeit von Präsident Donald Trumps Erlass zum Umwandeln des seit mehr als 150 Jahren geltenden Verfassungsgrundsatzes befasst, wonach die Geburt in den USA automatisch zur Staatsbürgerschaft berechtigt. Mehrere der neun Richterinnen und Richter stellten am Mittwoch (Ortszeit) kritische Fragen. Das Urteil wird für Juni oder Juli erwartet.
Trump kam als erster amtierender Präsident als Zuhörer zur Sitzung des Obersten Gerichts. Er hatte 2025 verfügt, in den USA Geborene sollten künftig die Bürgerschaft nicht erhalten, wenn ihre Eltern ohne Aufenthaltsgenehmigung oder nur vorübergehend in den USA leben. Nach Darstellung der Regierung ist das bisherige Recht ein Anreiz für Migranten, illegal oder unter einem Vorwand in die USA zu kommen, um ihren Kindern die Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Der Erlass ist noch nicht in Kraft getreten.
Konservativer Richter widerspricht Regierungsvertreter
Der als konservativ geltende Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, äußerte Zweifel an der Begründung des Vertreters der Regierung, Generalanwalt John Sauer, das Recht müsse sich Umständen anpassen. Milliarden Menschen seien nur eine Flugreise entfernt, um in die USA zu kommen und ihrem Kind die Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, argumentierte Sauer. Roberts erwiderte, man lebe in einer neuen Welt, doch die Verfassung sei die gleiche geblieben.
Trump verließ den Saal unmittelbar nach Sauers Plädoyer. In seinem Netzwerk Truth Social schrieb der Präsident nach der Anhörung, die USA seien als „das einzige Land der Welt dumm genug“, das Geburtsrecht zu erlauben. Laut dem Think Tank „Council on Foreign Relations“ gewähren allerdings knapp 40 Länder auf der Welt eine „Birthright“-Staatsbürgerschaft wie die USA, die meisten davon in Nord-, Mittel- und Südamerika. Andere Nationen mit Geburtsrecht stellen Bedingungen für die Eltern.
