Dresden (epd). Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Aberkennung des Straßenfestes des Christopher Street Days (CSD) Dresden als politische Versammlung verteidigt. Der CSD sei „eine gemischte Veranstaltung“, sagte Schuster am Dienstag in Dresden. Rein juristisch könne er nicht erkennen, was beim Straßenfest eine politische Meinungsäußerung sein soll. Anders sei der CSD-Umzug zu bewerten.
„Ich entscheide hier nicht politisch, sondern knochentrocken juristisch“, sagte Schuster. Er könne das Gesetz nicht mal mehr und mal weniger großzügig auslegen. Juristisch sei diese Entscheidung „ganz normal“.
Nur CSD-Umzug ist Versammlung
Die Landesdirektion Sachsen stuft das CSD-Straßenfest in Dresden nicht mehr länger als politische Versammlung ein. Der Veranstalter muss daher die Kosten für Sicherheit und Organisation selbst tragen. Die Behörde argumentiert, dass das vom 4. bis 6. Juni geplante dreitägige Straßenfest mit Bühnenprogramm „überwiegend den Charakter eines öffentlichen Festes mit kulturellen Elementen“ habe. Lediglich der Umzug anlässlich des CSD am 6. Juni wurde als Versammlung eingestuft.
Der Innenminister sagte, „es ist die schwierige Aufgabe einer Versammlungsbehörde, das Prägende der Veranstaltung zu erkennen“. Wenn aber nach den Grußworten gefeiert werde, dann sei ein Ereignis keine Versammlung mehr. Andernfalls würde das Versammlungsgesetz „entwertet“. Die neue Einstufung entspricht laut Schuster den gesetzlichen Vorgaben.
Kritik am sächsischen Vorgehen
Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, kritisierte das Vorgehen. Dem Nachrichtenportal Table.Briefings sagte sie, CSDs seien „hochpolitische Versammlungen“, die sich für den Schutz vor Diskriminierung und Gewalt einsetzten. Wenn Behörden vorgeben würden, wie queere Versammlungen auszusehen haben, um geschützt zu werden, sei das „mehr als problematisch“. Der Verein CSD Dresden kündigte rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an.
CSD-Straßenfest in bisheriger Form kaum möglich
Der Vorstandssprecher des Vereins CSD Dresden, Ronald Zenker, erklärte, mit dem jüngsten Vorgehen der Behörde werde „das politische Straßenfest in seiner bisherigen Form unmöglich gemacht“. Die Dresdner Stadtverwaltung war zuvor zu der Einschätzung gekommen, dass der CSD in seiner Gesamtheit eine Versammlung ist.
Der CSD erinnert an einen Aufstand der Homosexuellen-Community im New Yorker Stadtteil Greenwich Village in der Christopher Street, der am 28. Juni 1969 begann. Auslöser waren wiederholte Polizeikontrollen, Übergriffe und anhaltende Diskriminierung.
