Berlin (epd). Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung hat im vergangenen Jahr 112 Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft dokumentiert. Am häufigsten wurden sogenannte politische Interventionen (rund 52 Prozent) registriert, wie etwa öffentliche Kampagnen oder Versuche, Förderentscheidungen zu delegitimieren, teilte die Stiftung am Dienstag in Berlin mit. Gewaltbezogene Angriffe machten ebenfalls rund 50 Prozent aus, darunter Bedrohungen, Sachbeschädigungen und tätliche Übergriffe. Die Hälfte der Vorfälle entfielen auf die ostdeutschen Länder, mit Ausnahme Berlin.
Stiftungsvorstand Timo Reinfrank geht zudem von einer hohen Dunkelziffer aus. Die Angriffe auf die Zivilgesellschaft seien Teil einer Strategie rechter Akteure. „Rechtsextreme versuchen diejenigen, die sich für Demokratie und Gleichberechtigung einsetzen, systematisch einzuschüchtern, damit sie aufgeben“, sagte Reinfrank.
Parlamentarische Anfragen als Angriffsmittel
Besonders auffällig ist nach Beobachtung von Lea Lochau vom Kompetenzzentrum Rechtsextremismusprävention der Stiftung der Einsatz parlamentarischer Anfragen als politisches Angriffsmittel. Vor allem die AfD nutze diese Anfragen, um einerseits Initiativen und Vereine zu delegitimieren und andererseits staatliche Behörden und Ämter von innen zu lähmen.
„Parlamentarische Anfragen werden von rechtsextremen Akteuren gezielt eingesetzt, um zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren“, sagte Lochau. Auch wenn die Vorwürfe haltlos seien, würde so demokratischer Arbeit der Anschein von etwas Anrüchigem oder Illegalem verliehen.
