Berlin (epd). Im Januar war ein Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Deutschland kurzfristig abgesagt worden. Grund waren Kämpfe zwischen seinem Militär und kurdischen Milizen in deren Autonomiegebieten. Jetzt wird al-Scharaa am Montag in Berlin erwartet. Die Syrien-Expertin des Berliner Forschungszentrums Stiftung Wissenschaft und Politik, Muriel Asseburg, ordnet die Lage im Land ein und erklärt, welche Staatsform al-Scharaa anstrebt.
epd: Zivilgesellschaftliche Organisationen werfen dem Übergangspräsidenten Syriens vor, ein Islamist zu sein. Ist er das?
Muriel Asseburg: Ohne Zweifel ist al-Scharaa ein Islamist. Das heißt, für ihn ist der Islam nicht nur eine Angelegenheit zwischen Individuum und Gott, sondern soll auch Gesellschaft und Politik orientieren. Dabei gibt es ein sehr breites Spektrum, was das konkret bedeuten kann - von einer Theokratie bis hin zu einer Orientierung an islamischen Werten, wie es analog etwa auch bei Christdemokraten der Fall ist. Bislang zeigt sich al-Scharaa pragmatisch und syrisch-nationalistisch. Einige Gouverneure haben in den letzten Monaten Verordnungen erlassen, die auf eine islamische Lebensweise abzielen. Dazu gehört zum Beispiel eine Einschränkung des Alkoholverkaufs in Damaskus. Aber es gibt keine Hinweise, dass al-Scharaa einen Gottesstaat aufbauen würde.
epd: Al-Scharaa wurde vom Führer der islamistischen HTS-Miliz im syrischen Bürgerkrieg zum Staatsmann. Die Miliz wurde erst kürzlich etwa von Großbritannien und der USA von ihren Terrorlisten gestrichen. Ist al-Scharaa ein Terrorist?
Asseburg: Al-Scharaa agiert als Staatsmann, nicht als Terrorist: Er will das Land stabilisieren, ein Gewaltmonopol errichten, die territoriale Kontrolle über ganz Syrien gewinnen, den Wiederaufbau und internationale Investitionen in Gang setzen und mit seinen Nachbarn und der internationalen Gemeinschaft gute Beziehungen etablieren. Dabei arbeitet er auch eng mit der Internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) zusammen; im November 2025 ist Syrien der Koalition auch formell beigetreten.
epd: Aber bekämpft er aus höherer Motivation den IS oder will al-Scharaa einfach gegen eine rivalisierende islamistische Gruppierung vorgehen?
Asseburg: Relevant ist doch: Ohne eine weitgehende Zerschlagung des IS wird eine Stabilisierung Syriens kaum gelingen. Denn der IS stellt das staatliche Gewaltmonopol infrage und verübt Anschläge gegen Einrichtungen der Regierung, gegen die Minderheiten und religiöse Einrichtungen. Seine Herrschaft über große Teile Syriens und des Irak war eine Schreckensherrschaft.
epd: Kurden, Jesiden, Drusen, Alewiten und Alawiten werfen al-Scharaa und seiner Regierung Massaker vor. Was ist da dran?
Asseburg: Vertreterinnen und Vertreter der genannten Minderheiten haben in der Tat sehr große Sorgen, dass sie im neuen Syrien nicht sicher sind und dass dort kein Platz mehr für sie ist. Das hat in erster Linie mit der Gewalt und den Massakern zu tun, die im März 2025 an der Küste und im Juli 2025 in Suweida im Süden des Landes verübt worden sind. Bislang ist es der Übergangsregierung nicht gelungen, hier Vertrauen aufzubauen. Gleichzeitig ist die Darstellung, die Übergangsregierung verfolge ethnische und konfessionelle Minderheiten gezielt aufgrund ihrer Zugehörigkeit, nicht korrekt. Es geht hier in erster Linie um die Durchsetzung des Gewaltmonopols und territorialer Kontrolle. So sind etwa die Auseinandersetzungen an der Küste im März vergangenen Jahres durch Aufstandsversuche seitens Anhängern des Assad-Regimes ausgelöst worden.
epd: Das heißt, die Gewalt geht nicht einseitig von der Regierung aus?
Asseburg: Genau. Wenn man das feststellt, bedeutet das auch nicht, dass man die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen ignoriert, die von Seiten der Regierungstruppen begangen wurden und die Angehörige der Minderheiten in große Angst versetzen. Aber sie sind eben nicht die einzigen Gewaltakteure. Es gibt eben eine ganze Reihe weiterer Faktoren, die bei der Eskalation von Gewalt eine Rolle spielen: Dazu gehört, dass es nach wie vor keine Armee mit klaren Befehlsstrukturen gibt, sondern diese sich aus einer Vielzahl von Milizen zusammensetzt. Einzelne Milizen sind notorisch bekannt für gravierende Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten. Auch gibt es noch keinen ausgebildeten und angemessen ausgestatteten Polizeiapparat.
epd: Wie steht es um die Religionsfreiheit im Land?
Asseburg: Meines Wissens gibt es keine glaubhaften Berichte darüber, dass die Religions- und Glaubensfreiheit massiv eingeschränkt wäre. Al-Scharaa hat sich von Anfang an bemüht, insbesondere zu den Christen und Ismailiten ein sehr gutes Verhältnis zu etablieren. In Bezug auf andere Religionsgruppen steht das noch aus. Auch bei Stammesmobilisierungen und vonseiten mancher Milizen wird konfessionell agitiert; manche Milizen haben etwa Kirchen angegriffen.
epd: Wie ist das Abkommen zwischen al-Scharaa und den kurdisch geführten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) vom 30. Januar zu bewerten?
Asseburg: Das Abkommen zwischen der Übergangsregierung und der SDF hat die massiven Kämpfe seit Beginn des Jahres beendet. Es sieht einen Waffenstillstand, die Eingliederung der SDF in die Armee und die Ausweitung der Kontrolle des Zentralstaats über die kurdischen Gebiete vor. Viele Kurdinnen und Kurden sehen es sehr skeptisch, denn sie haben kein Vertrauen in die Übergangsregierung - etwa, ob sie gewährleistet, dass Vertriebene tatsächlich zurückkehren können. Und das Abkommen bedeutet de facto das Ende der Selbstverwaltung in Nordostsyrien und die Kontrolle über einen Teil der Ressourcen Syriens. Auch ist die Waffenruhe nach wie vor brüchig.
Gleichzeitig sind in der Folge des Abkommens enorme Fortschritte erzielt worden: Es ist staatenlosen Kurden nun möglich, die syrische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Kurdisch wurde neben Arabisch als Nationalsprache anerkannt. Das kurdische Neujahrsfest Newroz wurde zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Auch sind kurdische Vertreter in Schlüsselpositionen ernannt worden.
epd: Wäre es denn für jeden Exil-Syrer in Deutschland sicher, zurückzugehen?
Asseburg: Keineswegs. Im Dezember 2024 ist zwar das Assad-Regime gefallen, aber das Land ist dadurch nicht sicher geworden, sondern von andauernden bewaffneten Konflikten geprägt. Die Situation zwischen den Drusen im Süden und der Zentralregierung ist nicht geregelt, die Situation zwischen Kurden und Zentralregierung noch nicht dauerhaft befriedet. Die Übergangsregierung kontrolliert auch den Teil des Landes, über den sie nominell Kontrolle hat, nur eingeschränkt: Es kommt immer wieder zu Vergeltungsmaßnahmen. Wir dürfen nicht vergessen: Dieses Land ist geprägt von über 50 Jahren Diktatur und rund 14 Jahren Bürgerkrieg, in dem von verschiedenen Seiten ethno-konfessionell mobilisiert worden ist.
epd: Heißt das, es sollten keine Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden?
Asseburg: Ich halte es nicht für zielführend, zum jetzigen Zeitpunkt Leute nach Syrien abzuschieben, schon gar nicht im großen Stil. Was das Land benötigt, ist Unterstützung bei der Stabilisierung und beim Wiederaufbau. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, die syrische Diaspora in erster Linie als Brückenbauerin zu verstehen und in die Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen.
epd: Was kommt nach dieser Übergangsphase: Strebt al-Scharaa eine Demokratie an?
Asseburg: Dazu hat er sich nicht explizit geäußert. Er spricht von einem inklusiven System. Im Vergleich zur Assad-Diktatur ist Syrien heute viel freier. Es gibt nun eine unabhängige Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen, weitgehende Freiheit in den sozialen Medien. Gleichzeitig werden neue Mechanismen und Institutionen etabliert, die wir aus autoritären Systemen kennen. Die Übergangsverfassung sieht eine starke Machtkonzentration beim Präsidenten vor. Eine liberale Demokratie sollten wir nicht erwarten, eher ein autoritäres Präsidentialsystem.
