Dresden, Berlin (epd). Der Bundesverband Mobile Beratung hat angesichts des von der Bundesregierung geplanten Umbaus des Programms „Demokratie leben“ vor einem Kahlschlag in Kommunen gewarnt. Die geplante Neuausrichtung werde gerade dort massive negative Auswirkungen haben, wo sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) „eine größere Wirkung erhofft“, sagte Heiko Klare vom Bundesverband Mobile Beratung dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Da fällt künftig die Unterstützung etwa durch Bildungsveranstaltungen oder Handreichungen für die Freiwillige Feuerwehr, für Schulen, den Tourismusverband oder die Pfadfinder weg.“
Mit Blick auf Aussagen von Prien, dass das bisherige Programm „Demokratie leben“ eher auf ein linksliberales Milieu ausgerichtet sei, sprach Klare von einer „alarmierenden Begründung“: „Unsere Arbeit kommt der ganzen Gesellschaft zugute.“ An der Aussage Priens sehe man, „dass die von der AfD und von Portalen wie Nius immer wieder erhobenen Vorwürfe jetzt bis in die Bundesregierung hinein wirken“.
Neue Förderanträge nötig
Das Bundesprogramm wird in diesem Jahr mit 191 Millionen Euro gefördert, um vor Ort Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus zu unterstützen. Prien hatte angekündigt, dass künftig 200 Projekte nicht mehr finanziert werden sollen, darunter bundesweit aktive Träger wie die Amadeu Antonio Stiftung oder der Bundesverband Mobile Beratung, die mit lokalen Initiativen zusammenarbeiten. Zudem müssen alle bisherigen Fördergeldempfänger neue Anträge für das kommende Jahr stellen.
Klare betonte: „Große Teile unserer Arbeit stehen zum Ende des Jahres vor dem Aus.“ Aktuell sei völlig unklar, ob und wie die bundesweit wirkenden Fachstellen im kommenden Jahr weiter arbeiten können: „Da droht ganz viel Expertise wegzubrechen, die weder bei den Kommunen, noch bei den Feuerwehren oder den Schulen vor Ort vorhanden ist.“
Fehlendes Problembewusstsein
Dazu kritisierte er, dass seit diesem Jahr Fördergeldempfänger in den Kommunen zuvor die Zustimmung des jeweiligen kommunalen Parlaments einholen müssen. „Das ist problematisch, gerade in Kommunen, wo es kein Problembewusstsein über die Bedrohungslage gibt oder die Stadtspitze sagt, wir haben hier kein Problem.“ Zudem tue die AfD alles, etwa durch die Veröffentlichung von Handlungsanleitungen („Playbook“), derartige Partnerschaften der Demokratie„ zu verhindern: “Das ist ein größer werdendes Problem", sagte Klare.
