Berlin (epd). Die Kritik an der Einschränkung der Integrationskurse reißt nicht ab. Am Donnerstag forderten die kommunalen Spitzenverbände eine Aufhebung des vom Bundesinnenministerium verfügten Zulassungsstopps für freiwillige Teilnehmer. Damit werde der Zugang neu zugewanderter Menschen aus der Ukraine, Personen im Asylverfahren, Geduldeten sowie Unionsbürgern erschwert, „obwohl sie dringend eine systematische Sprachförderung benötigen“, heißt es in einem Positionspapier von Deutschem Städtetag, Deutschem Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund.
Auch der Deutsche Volkshochschul-Verband hat das Papier unterzeichnet. Darin wird Sorge um das gesamte System der Integrationskurse laut. Es werde durch den Zulassungsstopp voraussichtlich zu flächendeckenden Kursausfällen und verlängerten Wartezeiten für Kurs-Verpflichtete führen, da vielerorts nicht genug Teilnehmende für die geforderte Mindestkursgröße zusammenkämen. „Träger müssen Lehrverträge kündigen, Lehrkräfte in Kurzarbeit schicken oder entlassen“, kritisieren die Verbände.
Integrationsthema auch Thema im Bundesrat am Freitag
Das zum Geschäftsbereich von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gehörende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte den Trägern Mitte Februar mitgeteilt, dass Menschen, die freiwillig einen Integrationskurs besuchen wollen, nur noch als Selbstzahler an den Kursen teilnehmen können. Begründet wird der Schritt unter anderem mit notwendigen Einsparungen.
Seitdem reißt die Kritik an der Entscheidung nicht ab. Für Freitag steht das Thema auch auf der Tagesordnung des Bundesrats. Die Länder Bremen und Niedersachsen fordern in einem Antrag ebenfalls, den Zulassungsstopp zurückzunehmen und argumentieren ähnlich wie die Kommunen. „Gerade Angebote im ländlichen Raum und in unmittelbarer Wohnortnähe geraten durch die neue Regelung unter erheblichen Druck“, heißt es darin. Dies treffe auch anspruchsberechtigte Teilnehmer durch längere Wartezeiten.
