Hamburg (epd). Längere Lebensarbeitszeit für Akademiker, Ende des Ehegattensplittings, höhere Steuern für Gutverdiener und Vermögende: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) strebt ein umfassendes Reformpaket an. „Jetzt ist der Zeitpunkt, wo wir den Aufbruch wagen müssen, Deutschland zu modernisieren“, sagte der Vizekanzler und SPD-Chef am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“.
Es seien schwierige Zeiten mit „riesigen Lücken im Haushalt“ der nächsten Jahre. „Und wir haben kein Wirtschaftswachstum gerade, das ausreichend ist, um unser Land stark zu machen“, fügt er hinzu.
Veränderungen bei der Rente angestrebt
Er strebe an, dass sich Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politik nicht weiterhin in Grabenkämpfen erklären, was nicht geht. Insbesondere auf dem deutschen Arbeitsmarkt brauche es Veränderungen, sagte der Finanzminister. So müssten Geflüchtete schneller in Arbeit kommen, auch würden zu viele Frauen in der „Teilzeitfalle“ festhängen.
Zudem sei es ungerecht, wenn Akademiker nach einer längeren Ausbildungs- und Studienzeit oft kürzer arbeiten in ihrem Leben. „Andere buckeln 45 Jahre und haben große Probleme, mit der Rente auszukommen“, sagte der SPD-Chef und sprach sich dafür aus, im Rentensystem stärker die Beschäftigungsjahre zu berücksichtigen.
Geringverdienern soll es besser gehen
Der SPD-Vorsitzende betonte: „Ich kann mir kein gerechtes Reformpaket vorstellen, bei dem man nicht Menschen mit kleinen Einkommen auch sagt: Ihr werdet jetzt mehr Geld im Geldbeutel haben.“ Zugleich stimmte er die Bevölkerung auf Einschnitte ein. Die Menschen seien bereit, Opfer zu bringen, sagte Klingbeil. Sie wüssten, dass sich etwas verändern müsse.
Das Ehegattensplitting im Steuerrecht will Klingbeil für künftige Ehen abschaffen. Er sprach von Fehlanreizen, wenn sich Arbeit für verheiratete Frauen nicht lohnt. Das sei aus volkswirtschaftlicher Sicht falsch und manifestiere ein „Frauen- und Familienbild, das überhaupt nicht meins ist“.
