Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat den Umbau des Anti-Extremismus-Förderprogramms „Demokratie leben“ verteidigt. Das Bundesprogramm brauche „mehr Pluralismus, mehr Transparenz, demokratische Legitimation“, sagte sie der „taz“ (Donnerstag). Sie wolle mit dem Programm künftig „mehr auf die Mitte der Gesellschaft zielen“. Es brauche bessere Demokratiebildung an Kitas, Schulen und Berufsschulen, in Betrieben oder Gewerkschaften. Zudem werde sich das Programm stärker auf das Internet konzentrieren.
Den bisherigen Weg, auch Vielfaltsprojekte zu fördern, will Prien verlassen. „Gesellschaftliche Vielfalt ist grundsätzlich positiv - aber als staatliches Förderziel sehe ich das nicht“, sagte die Ministerin der Zeitung. Mit der Neuaufstellung will Prien zum Jahresende die sogenannten Innovationsprojekte und bundesweiten Infrastrukturen einstellen. Rund 200 Projekte sind davon dem Bericht zufolge betroffen. Unter den betroffenen Trägern war es in den vergangenen Tagen deshalb zu Unruhe und Unmut gekommen.
Widerstand in der SPD
Die Pläne der Ministerin für eine Neuaufstellung des Förderprogramms stoßen auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Mittwoch im Bundestag hinter Prien gestellt und erklärt, die Programme würden „konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie, für unser Land einsetzen“.
Prien betonte in dem Interview, das Programm werde nur umgestaltet, nicht gekürzt. Ihr Ministerium werde im kommenden Jahr ingesamt 170 Millionen Euro einsparen müssen. Beim Programm „Demokratie leben“ werde dies höchstens „in geringem Maße“ passieren, sagte sie. Das Ministerium gibt für „Demokratie leben“ in diesem Jahr 191 Millionen Euro aus.
