"Spiegel": Bas und Brantner unterstützen Appell gegen digitale Gewalt

"Spiegel": Bas und Brantner unterstützen Appell gegen digitale Gewalt
In der Debatte um digitale Gewalt gegen Frauen haben laut "Spiegel" zahlreiche Prominente einen Appell an die Bundesregierung verfasst, um Rechtsänderungen zu erreichen. Mit dabei sind demnach SPD-Chefin Bas und Grünen-Chefin Brantner.

Hamburg (epd). 250 prominente Frauen schalten sich laut „Spiegel“ mit einem Appell an die Bundesregierung in die Debatte über digitale sexualisierte Gewalt ein. Zu den Unterzeichnerinnen gehören die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Bärbel Bas und Franziska Brantner, Klimaaktivistin Luisa Neubauer und Moderatorin Carolin Kebekus, wie das Magazin am Montag berichtete. Das Papier umfasst demnach zehn Punkte und zielt vor allem auf rechtliche Änderungen ab.

Gefordert wird dem Bericht zufolge, das Herstellen nicht-einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes unter Strafe zu stellen. Dabei handelt es sich um täuschend echte, mithilfe künstlicher Intelligenz erstellte Bild- oder Video-Darstellungen von Menschen. Das reine Erstellen ist bisher nicht strafbar. Die Unterzeichnerinnen dringen laut „Spiegel“ auch darauf, dass Betroffene Anspruch auf schnelle Löschung solcher Inhalte im Netz und auf die Identifizierung der Täter bekommen.

Femizid soll eigener Straftatbestand werden

Weitere Forderungen beziehen sich demnach allgemein auf das Sexualstrafrecht. Dort solle der Grundsatz „Ja heißt Ja“ verankert werden. Damit wäre jede sexuelle Handlung ohne klare Einwilligung strafbar. Außerdem solle der Straftatbestand des Femizids ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Als Femizid wird das Töten einer Frau aufgrund ihres Geschlechts bezeichnet.

Hintergrund des Zehn-Punkte-Plans ist die Debatte, die durch neue Informationen im Fall von Collien Fernandes ausgelöst wurde. Die Schauspielerin wehrt sich seit Jahren gegen Deepfake-Videos von sich mit pornografischen Inhalten und hat das Thema digitale Gewalt an ihrem eigenen Beispiel öffentlich gemacht. Inzwischen hat sie ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, angezeigt und wirft ihm unter anderem Identitätsdiebstahl und sexualisierte Gewalt vor. Ulmens Anwalt nennt die entsprechende Medienberichterstattung rechtswidrig. Es würden „unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet“, hieß es in einer Erklärung.