Frankfurt a.M. (epd). Die Gesetzespläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für einen wirksameren Schutz vor digitaler Gewalt erhalten parteiübergreifende Unterstützung. In einem Aufruf der Initiative „Brand New Bundestag“ heißt es zu dem Vorhaben: „Wir setzen uns im parlamentarischen Verfahren dafür ein, es zügig, wirksam und lückenlos zu verabschieden.“ Zu den Erstunterzeichnenden gehören die Abgeordneten Reem Alabali Radovan (SPD), Schahina Gambir (Grüne), Sascha van Beek (CDU) und Donata Vogtschmidt (Linke).
Die aktuellen Berichte über digitale Gewalt gegenüber Frauen wie Collien Fernandes machten fassungslos - „und doch dürfen sie uns nicht mehr überraschen“, schreiben die Verfasserinnen und Verfasser des Aufrufs. Zu lange sei digitale Gewalt verharmlost worden.
Die Schauspielerin Collien Fernandes wehrt sich seit einigen Jahren gegen sogenannte Deepfake-Videos von sich mit pornografischen Inhalten und hat die Bedrohung durch digitale Gewalt an ihrem eigenen Beispiel öffentlich gemacht. Inzwischen hat sie eine Person in ihrem nächsten familiären Umfeld angezeigt und wirft ihr unter anderem Identitätsdiebstahl und sexualisierte Gewalt vor.
Bis zu zwei Jahre Haft für das Erstellen von Deepfake-Pornos
Das Bundesjustizministerium will das geplante Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt nun schnell vorlegen. Es werde eine „Strafbarkeitslücke schließen“ und so bei pornografischen Deepfakes „das Herstellen, Teilen und Verbreiten unter Strafe stellen“, sagte Ministerin Stefanie Hubig (SPD) am Freitagabend in den „Tagesthemen“. Laut „Bild“-Zeitung sind für das Erstellen derartiger Darstellungen bis zu zwei Jahre Haft vorgesehen. Auch soll das Sperren von Täter-Accounts auf richterliche Anordnung erleichtert werden.
Fernandes bezeichnete Deutschland in einem „Tagesthemen“-Interview als „absolutes Täterparadies“. Ihr sei es wichtig, „darauf hinzuweisen, welche gesetzlichen Schutzlücken es gibt“, sagte sie am Freitagabend: „Ich habe selbst Erfahrungen damit gemacht, dass wenn man das Thema zur Anzeige bringt, diese Anzeige nicht weiterverfolgt wird.“ Fernandes sprach von einem „Justizversagen“.
Mit Blick auf ihre aktuelle Anzeige sagte die Schauspielerin, sie habe sich bewusst dafür entschieden, diese in Spanien zu erstatten, weil dort die Rechte von Frauen deutlich besser geschützt würden als in Deutschland. Dies sei möglich gewesen, weil der Täter in ihrem Fall seinen Hauptwohnsitz in Spanien habe.
Forderung nach spezialisierten Gerichten
Auch die nordrhein-westfälische Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur betonte die Dringlichkeit einer wirksamen gesetzlichen Regelung. Deepfakes seien längst kein Nischenthema mehr, schrieb die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (online, Montag Print).
Wer ein gefälschtes, sexualisiertes Bild einer Frau ins Netz stelle, zerstöre deren Würde und Sicherheit. „Oft mit denselben Folgen wie physische Gewalt“, betonte Neubaur. Strafrecht müsse das abbilden. Das Land NRW wolle deshalb das Sexualstrafrecht dahingehend reformieren, dass digitale und physische Gewalt gleichgestellt werden. Gebraucht würden zudem bundesweit spezialisierte Gerichte für analoge wie digitale sexuelle Gewalt, wie es sie in etwa in Spanien gebe.
Fernandes bedankte sich am Samstag in einem Instagram-Post für die Unterstützung, die sie in den vergangenen Tagen erhalten habe. „Lasst uns LAUT sein und LAUT bleiben!“, schrieb die Schauspielerin und rief zur Teilnahme an einer für Sonntagnachmittag am Brandenburger Tor in Berlin geplanten Demonstration gegen sexualisierte Gewalt auf.
