Bielefeld, Berlin (epd). Der Datenschutz-Verein Digitalcourage will zum „Tag des Grundgesetzes“ am 23. Mai eine Petition gegen „Digitalzwang“ Politikern des Bundestags übergeben. Ziel sei es, bis dahin 75.000 Unterschriften zu erreichen, teilte Digitalcourage am Dienstag in Bielefeld mit. Bislang hätten mehr als 55.000 Menschen die Petition unterstützt.
Immer mehr Alltagsangebote funktionierten ausschließlich digital, erklärte Digitalcourage. Wer kein Smartphone nutze oder keine Apps installieren wolle, stoße schnell auf Hürden. Dies schränke immer mehr Menschen ein. Über einen „Digitalzwang-Melder“ von Digitalcourage hätten Bürgerinnen und Bürger bereits viele Tausend Beispiele eingereicht.
„Digitalisierung darf nicht Voraussetzung für Teilhabe werden“
Digitalisierung könne vieles erleichtern, aber sie dürfe nicht zur Voraussetzung für Teilhabe werden, erklärte die Mitgründerin von Digitalcourage, Rena Tangens. „Wenn Angebote der Grundversorgung nur noch digital erreichbar sind, werden Menschen ausgeschlossen“, kritisierte sie. Analoge Alternativen sicherten hingegen Teilhabe.
Ein Digitalzwang treffe auch Menschen mit wenig Geld, erklärte Max Hampel von Digitalcourage. Wer sich kein aktuelles Gerät leisten könne oder kein dauerhaftes Datenvolumen habe, bleibe außen vor. „Auch Menschen, die weder Google noch Apple ihre Daten geben möchten, werden ausgeschlossen.“
Ergänzung des Grundgesetzes gefordert
Menschen müssen Fahrkarten kaufen, Behördentermine vereinbaren oder Verträge abschließen können - auch ohne Smartphone oder App, wie es hieß. Die Petition fordert eine entsprechende Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes, nach der niemand benachteiligt werden dürfe, weil er oder sie Online-Zugänge nicht nutze.
Die Petition soll am 23. Mai in Berlin an Digitalpolitikerinnen und Digitalpolitiker der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag überreicht werden. Sie kann online auf der Website von Digitalcourage unterzeichnet werden.
